Heute im Bundestag beschlossen: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie!

Heute im Bundestag beschlossen: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie!

Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie beschlossen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion haben für dieses Gesetz gekämpft. Dazu erklärt der...
Durchbruch bei der Reform des EEG 2021 – Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann jetzt weiter Fahrt aufnehmen

Durchbruch bei der Reform des EEG 2021 – Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann jetzt weiter Fahrt aufnehmen

„Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgt dem Struckschen Gesetz, das zeigt die Verständigung der Koalitionsfraktionen zu diesem so wichtigen Instrument. Das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis ist ein starkes und sozialdemokratisch geprägtes Signal für...
3,9 Millionen Euro Bundesmittel für die Klimaanpassung in Düsseldorf: Neues Projekt „Stadt-Wald Wald-Stadt“ sowie Regenwassermanagement und Flächenentsiegelung am Schloss Benrath können umgesetzt werden!

3,9 Millionen Euro Bundesmittel für die Klimaanpassung in Düsseldorf: Neues Projekt „Stadt-Wald Wald-Stadt“ sowie Regenwassermanagement und Flächenentsiegelung am Schloss Benrath können umgesetzt werden!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 18.11., umfangreiche Mittel zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in urbanen Räumen und Kommunen freigegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich für das entsprechendes...
Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren. Dazu erklären...
Kurzfristiges Konjunkturprogramm des Bundes: Düsseldorfer Hauptbahnhof und S-Bahnhof Hamm wurden modernisiert und aufgewertet!

Kurzfristiges Konjunkturprogramm des Bundes: Düsseldorfer Hauptbahnhof und S-Bahnhof Hamm wurden modernisiert und aufgewertet!

Mit einem Sofortprogramm für die Modernisierung an Bahnhöfen setzt der Bund einen kurzfristigen Konjunkturimpuls zur Förderung von Mittelstand und Handwerksbetrieben in Deutschland. Hierfür stellt der Bund der Deutschen Bahn bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung, die...