Heute hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Damit wird unter anderem das Ziel für die nationale Wasserstoff-Produktion angehoben und ein Bündel konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Wasserstoffwirtschaft auf den Weg gebracht.
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Wasserstoffbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Rimkus:
“Mit der Wasserstoffstrategie 2.0 löst die Regierung ihr Versprechen ein, den nationalen Fahrplan für die Wasserstoffwirtschaft zu aktualisieren, das Ambitionsniveau anzuheben und dafür konkrete Unterstützungsmaßnahmen zu formulieren. So verdoppeln wir beispielsweise das 2030-Ausbauziel für nationale Elektrolyse, auf nunmehr 10 GW installierte Leistung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und war bereits im Koalitionsvertrag so verabredet worden. Als Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion hätte ich mir natürlich sogar etwas mehr vorstellen können. Entscheidend ist hier aber das klare Signal: Deutschland meint es ernst mit Energiewende und Sektorkopplung, und wir lassen diesem Bekenntnis Taten folgen! Denn Wasserstoff ist der natürliche Partner der Erneuerbaren Energien und einer der Eckpfeiler für die erfolgreiche Transformation.
Die überarbeitete Wasserstoffstrategie fügt sich damit in eine ganze Reihe von Maßnahmen und Gesetzen ein, die dem Aufbau und Hochlauf einer schlagkräftigen Wasserstoffwirtschaft dienen sollen: Neben der Strategie selbst unter anderem das Herkunftsnachweisregistergesetz, die Innovationsausschreibungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023, die kleine Novelle des Baugesetzbuches sowie das LNG-Beschleunigungsgesetz.
Darüber hinaus werden wir in der zweiten Jahreshälfte noch weitere Instrumente diskutieren und auf den Weg bringen, welche die Transformation und den Wasserstoffhochlauf zusätzlich unterstützen. Dazu gehören unter anderem das bereits in der Planung befindliche Wasserstoff-Kernnetz und die entsprechende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, die nationale Wasserstoff-Importstrategie und die 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Meiner Überzeugung nach sollten wir zudem schnellstmöglich die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie und die Renewable-Energy-Directive III umsetzen und die Einführung einer ambitionierten Grüngasquote prüfen.
In jedem Fall wird deutlich: Die Koalition adressiert die wesentlichen Weichenstellungen für die Wasserstoffwirtschaft und sendet das klare Signal: JA zum Wasserstoff, JA zur Sektorkopplung. Ich werde auch weiter mit Hochdruck daran arbeiten, 2023 zum Jahr des Wasserstoffs zu machen – denn in der Kombination von klimaneutralen Elektronen und Molekülen liegt der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende.“
Download PDF Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) [hier klicken]
