SPD hält Wort: Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht die Schaffung von Betriebsräten für das Luftpersonal in Unternehmen wie Ryanair

SPD hält Wort: Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht die Schaffung von Betriebsräten für das Luftpersonal in Unternehmen wie Ryanair

Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Damit wird eine gesetzliche Unklarheit beseitigt, die es bisher möglich machte, dass das Management von Fluggesellschaften...
Bundestag beschließt steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau: Niedrigere Baukosten, niedrigere Mieten!

Bundestag beschließt steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau: Niedrigere Baukosten, niedrigere Mieten!

Die SPD setzt mit der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hierzu erklärt Andreas Rimkus MdB: „Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz...

Tierschutz: Persönliche Erklärung des Abgeordneten Andreas Rimkus nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung im Bundestag

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Andreas Rimkus, MdB zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018 Die heutige Abstimmung über die...
Fahrtzeitverkürzung auf der Strecke Düsseldorf-Eindhoven: Schienen-Ausbauprojekt Kaldenkirchen-Viersen-Rheydt an der deutsch-niederländischen Grenze wird im Bundesverkehrswegeplan aufgewertet!

Fahrtzeitverkürzung auf der Strecke Düsseldorf-Eindhoven: Schienen-Ausbauprojekt Kaldenkirchen-Viersen-Rheydt an der deutsch-niederländischen Grenze wird im Bundesverkehrswegeplan aufgewertet!

Das Bundesverkehrsministerium hat heute eine Übersicht mit Schienenprojekten veröffentlicht, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und auf die Schiene gebracht werden sollen. Dabei ist auch ein Projekt an der deutsch-niederländischen Grenze, das den...

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