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Liebe Genossinnen und Genossen,
die letzten Jahre standen ganz unter den großen und kräftezehrenden Herausforderungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mit diesen beiden elementaren und schweren Krisen haben sich die Herausforderungen für uns alle grundlegend verändert, sowohl politisch als auch ganz persönlich, im Beruflichen und Privaten. Und im politischen Berlin, wo wir Abgeordneten schwierige, unangenehme, aber notwendige Entscheidungen treffen mussten, um Gesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger schnell und entschlossen auf den Weg zu bringen. Wir haben dort nachgebessert, wo es richtig und notwendig war und mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland und Europa Defizite benannt und Änderungen auf den Weg gebracht.
Von den über einhundert Gesetzen, die wir seit Bildung der Ampelkoalition im letzten Jahr beschlossen haben, entfielen zwei Drittel auf den von mir mitverantworteten Bereich der Klimaschutz- und Energiepolitik. Teilweise mussten wir Im Zwei-Wochen-Turnus neue Gesetzesvorlagen beraten und verabschieden – ein demokratischer Ausnahmezustand. Der Arbeitsaufwand war erheblich, aber dringend nötig, und ich bin froh und stolz heute sagen zu können, dass sich der Einsatz unserer Fraktion meiner Überzeugung nach voll und ganz gelohnt hat.
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf unsere ukrainischen Nachbarn hat uns schmerzlich bewusst gemacht, wie wertvoll Demokratie und Frieden sind. Das Leiden unserer ukrainischen Freunde ist für mich schwer zu ertragen. Fest steht aber auch: Putin darf nicht siegen und ich bin unserem Bundeskanzler und Genossen, Olaf Scholz, als auch meinem Fraktionsvorsitzenden, Rolf Mützenich, sehr dankbar für ihr überlegtes Handeln und ihre klare Position.
Wir stehen den leidenden Menschen in der Ukraine nicht nur mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Hilfen bei, viele von uns engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und der Unterstützung mit Hilfsgütern für die Ukrainer. Der Bundeskanzler hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurecht als eine „Zeitenwende“ bezeichnet, weil sich Deutschlands Rolle in Europa und der Welt sowie die damit einhergehenden Erwartungen grundlegend verändert haben.
Die neuen Herausforderungen sind wir umgehend angegangen und haben ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet, zur ukrainischen Selbstverteidigung schwere Waffen geliefert und europäische Rüstungsprojekte weiterentwickelt. Diese Maßnahmen waren für mich und viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen wirklich kein leichter Weg. Aber wir erleben derzeit einen grundlegenden Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dem wir gestellt haben und auch weiterhin stellen werden. Dabei sind äußere, innere und soziale Sicherheit eng miteinander verwoben und verbunden. Langfristige Entspannungsinitiativen und eine auf internationalen Verträgen und diplomatischer Verständigung fußende Friedensordnung bleiben Ziele sozialdemokratischer Sicherheitspolitik und damit unserer Bundestagsfraktion.
Die veränderte Weltlage hatte direkten Einfluss auf meine politische Arbeit im Bereich Energie. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode gehöre ich dem Ausschuss Klimaschutz und Energie als ordentliches Mitglied an. Die höchste Priorität unserer Fraktion galt zunächst der Sicherung unserer Energieversorgung. Seit Beginn von Putins Krieg erleben wir, wie auch unsere Versorgungssicherheit, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aktiv von Russland bedroht und als Waffe gegen uns eingesetzt wird.
Durch die von mir maßgeblich federführend mitgestalteten Änderungen des Energiesicherungsgesetzes haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, uns mittels Treuhandverwaltung – oder notfalls sogar durch Enteignung – gegen Missbräuche unserer kritischen Infrastruktur zu wehren. Für den Fall einer Notlage führten wir zugleich bei den Preisanpassungsrechten neue Schranken und Leitplanken für Preiserhöhungen ein, um auch die Letztverbraucher vor Missbrauch zu schützen. Wir machten und machen uns weiterhin unabhängiger von russischem Gas.
Ausgefallene Gasimporte wurden dabei weitgehend kompensiert durch neue Energiepartnerschaften und mehr Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden. Bislang kam der größte Teil der Erdgas-Importe über Pipelines nach Deutschland. Da sich Gas aber auch in flüssiger Form – Liquified Natural Gas, kurz LNG – per Schiff nach Europa und Deutschland bringen lässt, hat die Ampelregierung frühzeitig damit begonnen, schwimmende LNG-Terminals zu mieten. Zusätzlich hat sie den Bau von LNG-Terminals an Land vorangetrieben. Dafür haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die gesetzlichen Weichen gestellt. Die zeitweise bedrohlich leeren Gasspeicher konnten gefüllt und damit noch rechtzeitig Vorsorge für den Winter getroffen werden.
Die befürchtete Energienotlage nach dem Versiegen der russischen Gaslieferungen zwang uns zeitweise dazu, verstärkt fossile Kraftwerke aus der Reserve zu holen und einige davon später als geplant abzuschalten. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, welches ich im Juli 2022 federführend für meine Fraktion verhandelte, wurde die Strom- und Wärmeversorgung für den Notfall gesichert. Um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einzusparen, haben wir schweren Herzens verstärkt Öl- und Kohleverstromung einsatzbereit gemacht, drei noch laufende Atomkraftwerke blieben temporär am Netz.
Ich bin seit 44 Jahren Stadtwerker. Der Schutz und die Unterstützung der kommunalen Daseinsvorsorge sind mir eine ganz besonders wichtige Herzensangelegenheit. Deshalb habe ich in den Verhandlungen besonderen Wert darauf gelegt, dass insbesondere KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke nicht mit einer Strafsteuer für den Einsatz von Gas zur Stromerzeugung belegt worden sind. Somit blieb auch die Fernwärmeversorgung sichergestellt und die Kosten wurden nicht künstlich in die Höhe getrieben. Als Gewerkschafter ist es mir zudem sehr wichtig, dass wir die Bundesregierung in die Pflicht genommen haben, beim Kraftwerksbetrieb auf nachteilige Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verzichten, etwa hinsichtlich des Anpassungsgeldes oder eventueller Lohnausfälle.
Der russische Angriffskrieg hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie enorm wichtig es ist, dass wir unsere Energieversorgung defossilisieren und diversifizieren. Zu einseitige Abhängigkeiten in kritischen Versorgungsbereichen bergen ein hohes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko. Zugleich müssen wir die Transformation unseres Energiesystems noch stärker als bisher vorantreiben.
Diese Herausforderung beschäftigt mich nicht zuletzt in meiner Rolle als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Seitdem meine Genossinnen und Genossen mich zu Beginn der Wahlperiode in diese Position gewählt haben, kann ich mich noch wirkungsvoller als bisher für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland stark machen.
Wasserstoff bietet als Energieträger, Energiespeicher und in der stofflichen Verwendung ein gewaltiges Potenzial für Klimaschutz, aber auch für Wertschöpfung. Klimaneutral produzierter Wasserstoff muss nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Integration zunehmend volatil und dezentral erzeugter Erneuerbarer Energien leisten. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche Anwendungsfälle in allen Sektoren – Wärme, Industrie und Verkehr können nur in der Kombination aller zur Verfügung stehenden klimaneutralen Erfüllungsoptionen transformiert werden.
Grüner Wasserstoff kann in PKW, LKW, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft einen wertvollen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leisten. Unsere Rheinbahn geht dabei genau den richtigen Weg und zeigt auf, wie es geht: Mit Brennstoffzellen ausgerüstete Busse, angetrieben von einem Elektromotor, mit Wasserstoff als Energiespeicher. Die Stadtwerke produzieren dafür vor Ort den Wasserstoff und werden die Tankstelle für die Busse betreiben. Ähnlich vielfältig sind die Möglichkeiten in der Industrie: Etwa in der Stahlerzeugung, der Metallveredelung oder in der Zementproduktion kann grüner Wasserstoff für die Herstellung klimaneutraler Grundstoffe genutzt werden. Auch im Gebäudesektor ist das Potenzial erheblich – und zudem dringend benötigt: Die Wärmewende wird nicht nur mit Direktelektrifizierung, Wärmepumpen und Fernwärme gelingen. Zwar sind diese Instrumente gerade für Neubaugebiete häufig die beste Lösung, aber die größte Herausforderung liegt in der Transformation des Gebäudebestandes. Dazu können und müssen auch grüne Moleküle ihren Beitrag leisten.
Die Wasserstoffwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil der Sektorkopplung; und die wiederum ist einer der Eckpfeiler einer erfolgreichen Energiewende. Die Kombination der Erfüllungsoptionen ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Energiewende an meinen drei Leitkriterien ausrichten können: Nachhaltigkeit, Wertschöpfung uns Solidarität. Das ist der Kerngedanke der von mir seit langem propagierten „Rote Energiewende“. Um solche Impulse wirkungsvoller in den politischen Raum zu bringen und auch fraktionsübergreifend zu diskutieren, habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode den Parlamentskreis Sektorkopplung ins Leben gerufen, der seine Arbeit auch in der neuen Legislatur weiterführt. In diesem Gremium diskutieren wir mit Fachleuten aus Forschung, Industrie und Verbänden regelmäßig die technologischen Voraussetzungen, den systemischen Nutzen und die regulatorischen Rahmenbedingungen für unterschiedlichste Anwendungsfälle der Sektorkopplung.
Über das vielfältige Potenzial der Technologien der Sektorkopplung habe ich mich seit Beginn der Wahlperiode an vielen Orten in Deutschland informiert: Am Rostocker Hafen, bei der Meyerwerft in Papenburg, im Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Herten, beim Stahlerzeuger ThyssenKrupp in Duisburg, bei der Aluminiumherstellung bei Trimet in Essen, bei GP Joule in Nordfriesland, beim Flugzeughersteller Apus in Märkisch-Oderland, bei Bosch in Salzgitter und Bamberg, bei Hydrogenius in Erlangen, am Klimahafen in Gelsenkirchen und beim Marinearsenal in Wilhelmshaven – um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen. Jüngst war ich u.a. zu Gast bei WEW und WILOW in Dortmund, wo sich das Wertschöpfungspotential der Sektorkopplung wieder deutlich gezeigt hat, von der Produktion kleiner, modular kombinierbarer Elektrolyseure bis hin zu integrierten, hochkompakten Container-Kraftwerken auf Wasserstoffbasis.
Bei all meinen Besuchen gibt es ein verbindendes Element: In der ganzen Bundesrepublik treffe ich auf große Begeisterung und Offenheit gegenüber Konzepten für eine integrierte und flexible Energiewende. Die Bereitschaft ist da, und das Klimaschutz- und Wertschöpfungspotenzial ist gewaltig, vieles passiert auch heute schon. Damit Energiewende und Transformation aber die dringend benötigte Beschleunig erfahren kann, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Regulatorisch haben wir dazu bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz, das ich für meine Fraktion federführend verantwortete, gibt es nun beispielsweise für Erzeuger von grünem Wasserstoff erstmals die Möglichkeit, grünes Gas entsprechend zertifiziert gegenüber seinen Kundinnen und Kunden zu vermarkten. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem echten Wasserstoffmarkt.
In mitberatender Funktion habe ich zudem auch beim LNG-Beschleunigungsgesetz und der EEG-Novelle im Osterpaket darauf geachtet, dass die Sektorkopplung entsprechend berücksichtig wird. So gibt es nun eine neue Ausschreibungssystematik für innovative Wasserstoff-Anlagen zur Integration Erneuerbarer Energien. Außerdem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben dem dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Wasserstoffinfrastruktur planungs- und genehmigungsrechtlich privilegiert wird.
Darüber hinaus beobachte und begleite ich sehr aktiv die Entwicklung des gesetzlichen Rahmens auf der EU-Ebene. Die dort getroffenen Entscheidungen haben häufig weitreichende Auswirkungen auf die nationale Regulierung, gerade auch im Energierecht. Von besonderer Bedeutung sind hier vor allem die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Überarbeitung der Gasbinnenmarktrichtlinie, die derzeit in Brüssel und Straßburg verhandelt wird. Hier werden sehr wichtige Weichenstellungen für die Erzeugung grünen Wasserstoffs einerseits, und für die Entwicklung von Wasserstoff-Infrastruktur andererseits vorgenommen. In enger Abstimmung mit unseren Genossinnen und Genossen im EU-Parlament kämpfe ich hier für einen pragmatischen Ansatz, der einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft befördert und nicht ausbremst. Aber auch auf nationaler Ebene stehen wichtige Entscheidungen an: So wird beispielsweise in Berlin derzeit über die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie verhandelt.
In diesem Kontext bin ich sehr dankbar, dass meine Fraktion im März ein von mir vorgelegtes Positionspapier zur Wasserstoffinfrastruktur-Regulierung verabschiedet hat. Fest steht: Wir müssen entschieden und praxisorientiert vorangehen. Das bedeutet beispielsweise, dass Fernleitungs- und Verteilnetze auch weiterhin getrennt reguliert werden sollen. Das ist nicht nur wichtig für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger – das schützt auch die Transformationsperspektive der Stadtwerke und der mehr als 1,6 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen am heutigen Erdgas-Verteilnetz. Deren Zukunft hängt sehr häufig zumindest teilweise von der Versorgung mit Wasserstoff ab. Ich kämpfe deshalb ganz aktuell entschieden gegen eine extreme Verschärfung der Entflechtungsregeln, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.
Zugleich hat die Fraktion auf meine Initiative hin festgehalten, dass es keine vorschnelle Festlegung auf eine (staatliche oder teilstaatliche) Infrastrukturgesellschaft für Wasserstoffnetze geben darf. Die zukünftige Regulierung dafür müssen wir ergebnisoffen diskutieren und nach der Verabschiedung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie schnellstmöglich national implementieren. Mein wichtigstes Kriterium dabei: Wir brauchen Geschwindigkeit und Pragmatismus, keine neuen Flaschenhälse. Für den langwierigen Aufbau neuer komplexer Strukturen mit zahllosen Schnittstellen haben wir keine Zeit – weder im Sinne des Klimaschutzes, noch des internationalen Wettbewerbs um die Technologieführerschaft von Zukunftstechnologien.
Ein weiteres sehr wichtiges Handlungsfeld, das die Perspektiven der Energiewende und der Energieversorgungsicherheit miteinander verbindet, ist die Entwicklung der Energiekosten – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für Industrie und Gewerbe. Alle Dimensionen dieser Herausforderungen werden gerade auch bei uns in der Region immer wieder sehr deutlich.
In Industrie und Gewerbe geht es nicht nur um die Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn aufgrund zu hoher Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden kann. Es geht auch um den Erhalt von Wertschöpfungsketten in angrenzenden Industrien und Regionen. Gleichzeitig bedeutet der Wegfall oder die Abwanderung von Wertschöpfung immer auch ein Verlust an Zukunftsperspektive – gerade auch für das Gelingen der Transformation. Die USA haben mit ihrem „Inflation Reduction Act“ und seinen simplen, aber wirkungsvollen finanziellen Anreizen für die Transformation eine hohe Anziehungskraft für internationale Investitionen erzeugt – gerade auch in Richtung deutscher Unternehmen. Dieser Entwicklung müssen wir begegnen. Ich setze mich deshalb sehr für eine starke und wirkungsvolle Antwort der EU und Deutschlands ein. In diesem Kontext engagiere ich mich beispielsweise für die Einführung eines Industriestrompreises, für ein schnelles und ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und für die schnelle Realisierung der geplanten europäischen „Wasserstoffbank“.
Auch die Bürgerinnen und Bürger lassen wir bei den Energiepreisen nicht allein. Gemeinsam mit meiner Fraktion kämpfe ich dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Einige Beispiele dazu: Bereits zum 1. Juli 2022 wurde die EEG-Umlage beim Stromverbrauch vollständig abgeschafft. Damit entfielen beim Strompreis 3,7 Cent je Kilowattstunde, was Verbrauchende um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastete. Ebenso wurde die ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des C02-Preises um fünf Euro pro Tonne um ein Jahr verschoben und damit verschieben sich auch deren Folgeschritte für 2024 und 2025.
Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federten wir die steigenden Energiekosten und deren Folgen für Verbrauchende sowie für Unternehmen ab. Was heißt das konkret?
Wir führten eine Energiepreisbremse für Strom, Gas und Fernwärme ein. Sie sollte vor allem privaten Haushalten, Unternehmen und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Als Soforthilfe übernahm der Bund die für Dezember 2022 fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Bei Mieterinnen, die Gas oder Fernwärme über einen Vertrag des Vermieters beziehen, erfolgt die Verrechnung später mit der Betriebskostenabrechnung. Die eigentliche Preisbremse wurde zum 1. März 2023 eingeführt, aber rückwirkend schon zum 1. Januar 2023. Der Gaspreis wurde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, der Fernwärmepreis auf 9,5 Cent. Mit der Preisbegrenzung für den Basisverbrauch konnte eine wirkungsvolle Entlastung geschaffen werden. Gleichzeitig bleiben Anreize für Einsparungen beim Verbrauch bestehen, was wichtig ist, um eine Gasmangellage zu verhindern. Gesenkt wurde auch die Mehrwertsteuer für den Gasverbrauch und auf Fernwärme, vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur sieben statt 19 Prozent. Bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde zudem auch der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs gedeckelt, und zwar auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch die Strompreisbremse wurde zum 1. März 2023 eingeführt und gilt rückwirkend zum 1. Januar 2023.
In den parlamentarischen Beratungen konnten wir erreichen, dass auch Hilfe geleistet wird bei hohen Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Eine spezielle Unterstützung erhalten zudem Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister. Wer wegen der Preissteigerungen Miete, Betriebskostenvorauszahlungen oder Energiekosten nicht zahlen kann, wird vor Kündigung oder Sperren von Strom und Gas geschützt.
Auch noch vor dem Wahlkampf 2021 konnte unter den wirklich schwierigen, ja vielfach stark bremsenden Bedingungen der Großen Koalition einiges erreicht werden: Mit dem Schnellladegesetz brachten wir noch im Mai 2021 den flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität voran. Als Elektromeister war es mir dabei besonders wichtig, dass wir parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur die Stromnetze auf allen Ebenen ausbauen, also über neue PKW auch den Autobestand, den Schwerlast-, Flug-, Schienen- und Schiffsverkehr einbeziehen. Dafür braucht es neben der Elektrifizierung auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe – an diesen Themen bin ich in der SPD-Bundestagsfraktion auch heute noch dran.
Ich habe mich 2021 wirklich sehr gefreut über das gewonnene Direktmandat für den Düsseldorfer Süden, für uns als Partei und auch für mich persönlich. Zusammen mit dem Mandat von Zanda im Düsseldorfer Norden sind wir endlich wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Mein Direktmandat war das Ergebnis unseres gemeinsam geführten, engagierten Wahlkampfes zusammen mit meiner jahrelangen politischen, fachlichen und Basisarbeit vor Ort. Und dazu habt ihr, liebe Genossinnen und Genossen, jede und jeder Einzelne einen unverzichtbaren Beitrag geleistet. Denn in den Wahlkämpfen habt ihr die Menschen vor Ort getroffen, überzeugt und für unsere sozialdemokratischen Vorhaben begeistert habt. Und ihr wart es, die auch Kritik am Infostand über die sozialdemokratische Politik „in Berlin“ einstecken musstet, die die Klagen der Bürgerinnen und Bürger hautnah und ganz direkt erfahren habt. Doch ihr habt beharrlich und unermüdlich für unsere sozialdemokratischen Ziele, Ideen und Ideale gekämpft und argumentiert. Ich danke euch ausgesprochen herzlich für euren wunderbaren Einsatz, und die vielen, vielen Stunden des ehrenamtlichen Engagements für unsere Partei!
Nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl war meine Arbeit durch meine Aufgaben seit der Bildung der Ampelkoalition geprägt. Mit dem Ziel „Mehr Fortschritt wagen“ hatten wir uns als Ampel im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Das erste Jahr der Ampel war von intensiver und engagierter Arbeit in sehr außergewöhnlichen Zeiten geprägt. Die Pandemie, der Klimawandel und dann vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine stellten uns vor ganz besondere Herausforderungen.
Wir konnten trotzdem zentrale sozialdemokratische Projekte umsetzen: Wir haben durchgesetzt, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben wurde. Vom höheren Mindestlohn profitieren sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, Menschen in Ostdeutschland. Ab 1. Januar 2023 führten wir das neue Bürgergeld ein und ließen damit endlich Hartz IV hinter uns. Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist auch ein Paradigmenwechsel. Es geht um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Mit dem „Wohngeld Plus“, das ab dem 1. Januar 2023 beantragt werden kann, wollen wir rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützen – darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Bewohnende von Alten- und Pflegeheimen.
Wir sind unsere ambitionierten Klimaziele aus dem Koalitionsvertrag angegangen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Richtschnur unseres Handelns sind die Pariser Klimaziele und das deutsche Klimaschutzgesetz. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten, um ihren Ausbau zu beschleunigen. Auch Ausschreibungsmengen und Ausbauziele wurden deutlich angehoben.
Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es dabei klar, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen darf. Energie muss klimaneutral, sicher und bezahlbar sein! Nur so machen wir Deutschland zum globalen Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, sichern Arbeitsplätze für die Zukunft und zugleich Akzeptanz bei den Menschen.
Ein aus meiner Sicht sehr wichtiges und über lange Jahre durch die Union blockiertes Vorhaben sind wir endlich angegangen: Wir verkleinern den Bundestag. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit unser Parlament arbeitsfähig bleibt, werden wir es deutlich verkleinern. Die Reform des Wahlrechts, die wir beschlossen haben, legt die Zahl der Abgeordneten verbindlich fest. Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Der Bundestag hat dann eine feste und angemessene Größe von 630 Abgeordneten, die sich nicht bei jeder Wahl ändert.
Die Ampel schafft mit dieser mutigen und notwendigen Reform endlich den großen Wurf, der dauerhaft die Probleme des alten Wahlrechts löst. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben – sondern darauf, was für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und für alle Parteien gerecht ist.
Die Bereitschaft der Ampel-Fraktionen, mit ihrer Mehrheit eine wirksame Verkleinerung des Bundestags vorzunehmen, ist eine historische Chance und damit sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt der Motor der Veränderung.
Liebe Genossinnen und Genossen, in diesen Krisenzeiten mache ich weiterhin mit Herzblut, Leidenschaft, viel persönlichem Einsatz und der notwendigen großen Demut vor der Verantwortung Politik für die Menschen und im Sinne unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Lasst uns nie verzweifeln oder hadern, sondern weiterhin gemeinsam das Leben aller Menschen in Düsseldorf und unserem Land verbessern. Kraft und Ausdauer bringen wir dafür mit und ich wünsche uns allen dafür die notwendige Zuversicht, denn auch die haben wir.
…gemeinsam stark!…
Herzliche und solidarische Grüße
Euer Andreas
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