Einladung: SPD-Bundestagsfraktion am 21.01.2019 vor Ort in Düsseldorf: Sozialdemokratische Steuer- und Finanzpolitik mit Lothar Binding MdB

Einladung: SPD-Bundestagsfraktion am 21.01.2019 vor Ort in Düsseldorf: Sozialdemokratische Steuer- und Finanzpolitik mit Lothar Binding MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,   Steuern zahlen macht keinen Spaß, ist aber eine notwendige Angelegenheit. Nur so können Staat und nicht zuletzt die Städte und Gemeinden in Deutschland handlungsfähig sein und die Bürgerinnen und Bürger gute öffentliche...
Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz beschlossen: Qualität und Teilhabe für jedes Kind!

Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz beschlossen: Qualität und Teilhabe für jedes Kind!

Heute hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, es soll bereits Anfang 2019 in Kraft treten. Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund...
SPD hält Wort: Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht die Schaffung von Betriebsräten für das Luftpersonal in Unternehmen wie Ryanair

SPD hält Wort: Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht die Schaffung von Betriebsräten für das Luftpersonal in Unternehmen wie Ryanair

Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Damit wird eine gesetzliche Unklarheit beseitigt, die es bisher möglich machte, dass das Management von Fluggesellschaften...
Bundestag beschließt steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau: Niedrigere Baukosten, niedrigere Mieten!

Bundestag beschließt steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau: Niedrigere Baukosten, niedrigere Mieten!

Die SPD setzt mit der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hierzu erklärt Andreas Rimkus MdB: „Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz...

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