Meine Politik

Meine Arbeit in der SPD-Fraktion im Bundestag

Die vergangenen Jahre in der Großen Koalition waren für einen überzeugten Sozialdemokraten und engagierten Gewerkschafter wie mich sicher keine einfache Zeit. Permanent stand die Union bei den Themen, die uns am Herzen liegen, auf der Bremse: Gerechtere Renten, Reform der Pflege, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Zukunftsinvestitionen. Wir konnten durch unseren politischen Druck und durch beharrliche Sacharbeit viele gute Kompromisse in der Koalition und im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen in Deutschland besser gemacht haben. Aber wir hätten wesentlich mehr für die Menschen in unserem Land erreichen können, wenn die CDU nicht ständig blockiert hätte.

Dass sich zahlreiche Unions-Abgeordnete nun ausgerechnet in der Pandemie an der Krise und an den Bürgerinnen und Bürgern bereichert haben, bestärkt den Eindruck, den unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuletzt geäußert hat: „Es ist Zeit, dass die CDU wieder auf der Oppositionsbank Platz nimmt!“.

Nichts desto weniger können wir mit Fug und Recht behaupten, dieser ungeliebten „Zweckehe“ erfolgreich eine sozialdemokratische Handschrift verpasst haben. Ich finde, dass wir Sozialdemokraten unsere Erfolge auch selber stärker wahrnehmen und diese in der Gesellschaft kommunizieren sollten. Wir können zu Recht auch stolz auf die erreichten Ziele sein, denn wir haben die Versprechen und Aussagen aus unserem Wahlprogramm von 2017 eingehalten: Parität bei der Krankenversicherung, Mindestvergütung für Azubis, Kindergelderhöhung. Versprochen, gehalten!

Stolz bin ich auch auf unsere Rolle im Krisenmanagement der Pandemie: Hubertus Heil hat mit der Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen können, wir haben insbesondere dank Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz milliardenschwere Wirtschaftshilfen für Betriebe und Selbstständige aber auch für Kommunen und z. B. lokale Nahverkehrsunternehmen bereitgestellt. Wir haben in Europa den größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht – eine Solidarleistung, für die Europa weltweite Anerkennung bekommt. Und dank Olaf Scholz ist es auf der internationalen politischen Bühne endlich gelungen, eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen durchzusetzen. Steuervermeidung von global tätigen Großkonzernen mit Milliardengewinnen kommt damit endlich an ihr Ende. Ein großer und wichtiger sozialdemokratischer Erfolg.

Dennoch gibt es natürlich Bereiche, wo auch bei uns die Enttäuschung vorherrscht, dass wir uns nicht stärker durchsetzen konnten. Bestes Beispiel ist das gerade heiß diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Dass sich hier nun ausgerechnet Peter Altmaier hinstellt und die Entscheidung feiert, ist doch eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit: Gerade sein Wirtschaftsministerium hat sich immer wieder gegen schärfere Regelungen zugunsten eines sozial-ökologischen Klimaschutzes und für einen schnelleren und effektiveren Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt. Es waren immer die SPD-Mitglieder im Bundeskabinett und die SPD-Bundestagsfraktion, die für ein ehrgeiziges und wirksames Klimaschutzgesetz im Sinne der Pariser Klimaziele und einer Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 gearbeitet haben. Mit den jüngsten Beschlüssen werden wir die CO2-Emissionen in Deutschland in den kommenden Jahren so deutlich und so schnell wie noch nie reduzieren aber dabei gleichzeitig sozial gerecht vorgehen. Diese Kombination gibt es nur mit der SPD. Jetzt muss auch im Sinne der Planungssicherheit von Unternehmen, die in neue klimaneutrale Technologien investieren, der Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell Fahrt aufnehmen, gleiches gilt für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, für die ich mich im Deutschen Bundestag und in der SPD-Fraktion stark gemacht habe.

Besonders skandalös und empörend finde ich die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den innerhalb der Bundesregierung herbeigeführten Kompromiss zur finanziellen Beteiligung von Vermietern an den co2-preisbedingten Mehrkosten beim Heizen im Deutschen Bundestag zu beschließen. Dies ist eine Ohrfeige für Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland, die gar keinen Einfluss darauf nehmen können, ob ihr Vermieter in eine ökologische Heizungsanlage investiert. Wir brauchen darüber hinaus einen gesetzlich verankerten Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor unsozialen Mieterhöhungen zu schützen. Auch hier verweigert sich die CDU.

Nun ist es an der Zeit diese Union aus der Verantwortung zu wählen und mit einem progressiven Bündnis die Weichen für die Zukunft in Deutschland zu stellen.

Wir als SPD haben Ihnen als WählerInnen mit unserem Zukunftsprogramm ein Angebot gemacht. Ich persönlich finde mich in diesem Programm und diesen Zielen zu 100% wieder und möchte auch persönlich weiter Verantwortung für unser Land und für unsere Demokratie übernehmen.

Wenn Sie mich in den vergangenen beiden Legislaturperioden kennengelernt oder meine Arbeit verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass ich mir und meinen Überzeugungen immer treu geblieben bin und an meinem klaren politischen Kompass kein Rütteln ist – ich stehe nicht zum Verkauf!

In meiner Zeit im Bundestag, habe ich im Gegensatz zu vielen anderen und entgegen dem Anraten vieler, keine Firma aufgemacht oder eine Consulting-Nebentätigkeit angefangen. Meine, weitgehend ehrenamtlichen, Nebentätigkeiten stehen im Kontext meines beruflichen Werdegangs und in Einklang mit meinen politischen Positionen. Alles ist transparent und das wird auch so bleiben.

Ein paar Sätze möchte ich noch zu meinem persönlichen Hintergrund sagen: Wir haben zuletzt, auch in unserer Partei, viel über Identitätspolitik diskutiert. Dabei ist mir etwas zu kurz gekommen, dass Identität auch die Frage nach dem familiären-, dem sozialen und dem Bildungshintergrund beinhaltet.

Ich bin einer der ganz wenigen nicht-Akademiker und tatsächlich einer von nur sieben Handwerksmeistern im ganzen Bundestag. In der Bundesrepublik haben oder machen aber nur etwa ein Drittel der Menschen Abitur und erlangen eine Fach-/Hochschulreife.

Selbstverständlich möchte ich auch und gerade diese Menschen im Bundestag und ihre Anliegen im Bundestag repräsentieren. Ich denke, dass ich dafür ein gutes Gespür habe und deswegen dort wo ich bin, so wie ich bin, auch genau am richtigen Ort bin. Ich begegne jedem Menschen mit Respekt und setze mich für alle Bevölkerungsgruppen ein.

Wir stehen in der Verantwortung

Zu meiner Arbeit als Abgeordneter im Bundestag gehören auch die enge Verzahnung der Bundespolitik mit den landespolitischen Interessen von NRW und das Durchsetzen von nordrhein-westfälischen Anliegen in Berlin. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland und das Land, das Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche sowie technologische Stärke miteinander verbindet und zu einem Erfolgsmodell gemacht hat. Ich nehme daher in meinen Wahlkreiswochen auch regelmäßig an den Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion teil und tausche mich mit der NRW-Landespolitik zu wichtigen bundespolitischen Themen aus.

Meine Arbeit im Wahlkreis

Andreas Rimkus im Gespräch

Andreas Rimkus im Gespräch

Zu meiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter gehören auch der Austausch mit den Gewerkschaften, mit Betriebs- und Personalräten sowie Besuche bei Unternehmen und sozialen Einrichtungen und Vereinen aus dem Sport, der Kultur oder der interkulturellen Arbeit. Außerdem lade ich dreimal im Jahr 50 Bürgerinnen und Bürger aus Düsseldorf nach Berlin ein, um sie gemeinsam mit dem Bundespresseamt über das politische Berlin und die Arbeit von Regierung und Parlament zu informieren. Hinzu kommen regelmäßig verschiedene Düsseldorfer Schulklassen, deren Besuche in Berlin und im Bundestag ich unterstütze.

Unsere Heimatstadt Düsseldorf ist ungebrochen meine Leidenschaft und mein Antrieb für politisches Wirken.

Meine Arbeit in Berlin wirkt auch in Düsseldorf: Mit meiner Unterstützung kann die denkmalpflegerische Gesamtsanierung von Schloss Benrath mit einer millionenschweren Bundesförderung erfolgen, die Sanierung und Aufwertung des Schauspielhauses Düsseldorf wurde vom Bund ebenso wie der Glasfaserausbau in Düsseldorf unterstützt. Mit Erfolg habe ich mich für eine Bundesförderung für das Forum Freies Theater Düsseldorf und das tanzhaus nrw eingesetzt, auch für die notwendige Sanierung von Schloss Jägerhof konnte ich eine Bundesförderung organisieren. Ebenso ist es mir wichtig, dass wir bei der Klimaanpassung und der umweltgerechten Gestaltung unserer Stadtteile in Düsseldorf weiter vorankommen, deswegen konnte ich mich in Berlin mit Erfolg für das von der ehemaligen SPD-geführten Ratsmehrheit initiierte Projekt „Stadt-Wald Wald-Stadt Düsseldorf“ und ein Klimaanpassungsprojekt in Benrath einsetzen, so dass auch hierfür Geld vom Bund kommt. Auch die Umrüstung der Dieselbusse unserer Rheinbahn auf die umweltfreundlichere Euro-6-Variante und die Anschaffung von emissionsfreien Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen für städtische und gewerbliche Fuhrparks und der Ausbau des Angebotes an Ladesäulen in Düsseldorf konnten mit Bundesgeldern unterstützt werden.

Ebenfalls wichtig für die Bevölkerung in Düsseldorf und speziell für den Düsseldorfer Süden war die Garantie, dass Benrath Haltepunkt des RRX wird. Ich bin froh, dass dieses verkehrspolitisch wichtige Thema zum Wohle Düsseldorfs entschieden werden und der RRX-Halt in Benrath verbindlich festgeschrieben werden konnte. Das war ein Erfolg der Sozialdemokratie in Düsseldorf, die sich dafür auf allen Ebenen eingesetzt hat. Auch meinen Einsatz für den Lärmschutz an Schienenstrecken in Düsseldorf möchte ich weiter zum Wohle der betroffenen Menschen fortführen.

Selbstverständlich ist für mich auch die Präsenz in den SPD-Ortsvereinen und in den Stadtteilen und Stadtbezirken. Seien es eher lockere „Auf ein Bier mit Andreas Rimkus“-Veranstaltungen oder inhaltliche Veranstaltungen zu konkreten politischen Themen. Außerdem führe ich regelmäßig Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreisbüro oder vor Ort in den Stadtteilen durch.

Ich bin gerne jederzeit für Sie ansprechbar und stehe Ihnen in Düsseldorf für ein persönliches Gespräch zu einem politischen Anliegen oder für einen Besuch Ihrer Einrichtung, Ihres Vereins bzw. Ihrer Organisation zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich in diesem Falle an mein Düsseldorfer Wahlkreisbüro.

Danke für Ihr Interesse und für Ihr Vertrauen in meine Arbeit.