Die schnelle und pragmatische Entwicklung von Wasserstoffleitungen wird ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft werden. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Regulierung und Finanzierung von Wasserstoffinfrastruktur beschlossen.
Dazu Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter und Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit der Diskussion um die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der EU-Verhandlung über die neue Gasbinnenmarkt-Richtlinie stehen derzeit einige wichtige Weichenstellungen für das Energiesystem der Zukunft an. Eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft ist dabei einer der ganz zentralen Grundpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Ich freue mich deshalb sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion meinem Vorschlag für eine Positionierung zur zukünftigen Regulierung und Finanzierung von Wasserstoffleitungsnetzen zugestimmt hat.
Für uns ist klar: Bei der Regulierung und Entwicklung der Infrastruktur müssen wir entschieden und praxisorientiert vorangehen. Das bedeutet beispielsweise, dass Fernleitungs- und Verteilnetze auch weiterhin getrennt reguliert werden sollen. Das ist nicht nur wichtig für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger – das schützt auch die Transformationsperspektive der Stadtwerke und der mehr als 1,6 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen am heutigen Erdgas-Verteilnetz. Eine extreme Verschärfung der Entflechtungsregeln, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, lehne ich entschieden ab.
Zugleich darf es keine vorschnelle Festlegung auf eine (staatliche oder teilstaatliche) Infrastrukturgesellschaft für Wasserstoffnetze geben. Die zukünftige Regulierung dafür müssen wir ergebnisoffen diskutieren und nach der Verabschiedung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie schnellstmöglich national implementieren. Mein wichtigstes Kriterium dabei: Wir brauchen Geschwindigkeit und Pragmatismus, keine neuen Flaschenhälse. Das gilt selbstverständlich auch für die Förderung & Finanzierung der Infrastruktur.“
Das Positionspapier als PDF:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wasserstoffinfrastruktur.pdf
