Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren. Dazu erklären...
Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe: CDU/CSU torpedieren erneut die Interessen von Mieterinnen und Mietern!

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe: CDU/CSU torpedieren erneut die Interessen von Mieterinnen und Mietern!

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale...
SPD-Fraktion fasst Beschluss zur Wohnungswende / Düsseldorfer Teilnehmer*innen beim Wohngipfel in Berlin

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Da die Lage auf den Wohnungsmärkten vor allem in Großstädten wie Düsseldorf weiterhin sehr angespannt ist, muss es jetzt durch...