Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Da die Lage auf den Wohnungsmärkten vor allem in Großstädten wie Düsseldorf weiterhin sehr angespannt ist, muss es jetzt durch zusätzliche Maßnahmen eine Trendwende geben.
Diese Woche Mittwoch lud die SPD-Bundestagsfraktion zu einem bundesweiten Wohngipfel nach Berlin, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Sozialverbänden und der Wissenschaft über die Lage auf dem Wohnungmarkt zu sprechen. Der Wohngipfel der SPD-Fraktion bot die Gelegenheit, zum einen auf die bisherigen von der SPD initiierten wohnungspolitischen Beschlüsse des Bundestages und der Regierung zu verweisen, und zum anderen um zu diskutieren, welche weitergehenden Maßnahmen und Lösungen jetzt notwendig sind, um eine Trendwende beim Wohnen zu schaffen.
Auf Einladung von Andreas Rimkus MdB haben auch Akteure aus Düsseldorf an der wohnungspolitischen Konferenz teilgenommen. Der Düsseldorfer Mieterverein und der NRW-Landesverband des Deutschen Mieterbundes waren durch ihren Vorsitzenden Hans-Jochem Witzke sowie durch Silke Gottschalk (Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund NRW) vertreten, die Arbeiterwohlfahrt Düsseldorf durch die Kreisgeschäftsführerin Marion Warden sowie durch die Referentin der Geschäftsführung Katja Goldberg-Hammon; für die Düsseldorfer SPD-Ratsfraktion nahm deren wohnungspolitischer Sprecher Matthias Herz teil.
„Herzlichen Dank an die Düsseldorfer Delegation für ihre Teilnahme an der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion und für ihr Engagement zum Wohle der Menschen in Düsseldorf. Mir ist es wichtig, dass die Düsseldorfer Sicht in die Wohnungspolitik meiner Fraktion einfließt und dass die konkreten Erfahrungen und Kompetenzen vor Ort genutzt werden, um zu guten Lösungen zu kommen. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer können sich darauf verlassen, dass ich in Berlin weiter mit aller Kraft für eine soziale Wohnungspolitik eintrete,“ so Andreas Rimkus MdB.
Bereits einen Tag vor der wohnungspolitischen Konferenz hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufzeigt, wie es zu einem klaren Kurswechsel auf dem Wohnungsmarkt kommen kann. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Wohngipfels als richtig und wichtig bewertet.
Zentrale Bausteine aus Sicht der SPD-Fraktion sind demnach:
- einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,
- die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,
- mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,
- mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter sowie der öffentlichen Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,
- die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen,
- Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern,
- mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,
- mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,
- die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.
Andreas Rimkus: “ Wir haben als SPD einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau zusätzlicher öffentlich geförderter Wohnungen mit Mietpreisbindung bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt. Denn zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei Jahren noch gemeinsam erreichen wollen und können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Plan für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Ich fordere die CDU/CSU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Blockadehaltung bei weiteren Verbesserungsmaßnahmen zu beenden!“
Das komplette Papier der SPD-Bundestagsfraktion mit allen Forderungsdetails ist hier nachzulesen.
