Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren.
Dazu erklären Bernd Westphal MdB, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Andreas Rimkus MdB als zuständiger Berichterstatter:
„Das GEIG kann einen erheblichen Beitrag leisten, um die Elektromobilität voranzubringen, indem für den Neubau und größere Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden Mindeststandards für die Lade-Infrastruktur festgeschrieben werden. Dabei geht es einerseits um betriebsbereite Ladepunkte beispielsweise für das Laden zuhause, bei der Arbeit oder beim Einkauf. Vor allem geht es aber auch um vorbereitende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verlegen von Leerrohren, damit zukünftig bei Bedarf schnell und günstig Ladepunkte nachgerüstet werden können.
Wir wissen, dass der bundesweite Ausbau der Ladeinfrastruktur ein entscheidendes Nadelöhr für den Hochlauf der Elektromobilität ist, und wir wissen auch, dass wir genau diese Transformation dringend brauchen – sowohl im Sinne des Klimaschutzes, als auch im Sinne der Automobilindustrie. Trotzdem verhindern CDU und CSU in den Verhandlungen seit Monaten einen Kompromiss und wollen sich lediglich auf die Umsetzung der EU-Minimalanforderungen beschränken, die dafür gemacht sind, die wirtschaftlich schwächsten EU-Mitgliedsstaaten nicht zu überfordern. Dies als Maßstab für die führende Automobil- und Industrienation der EU anzusetzen, wäre absolut unangemessen.
Die andauernde Blockadehaltung der Union erscheint auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil wir auf Initiative der SPD-Fraktion im Austausch mit diversen Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden im Verlauf der letzten Monate eine Kompromisslinie herausarbeiten konnten, die den Interessen aller Beteiligter Rechnung trägt. Damit wäre es möglich, den Gesetzesentwurf entscheidend zu verbessern und zugleich Klimaschutz und Industrie deutlich voranzubringen.
Die Union muss deshalb endlich Ihre Totalverweigerung aufgeben und an einem entsprechenden Kompromiss mitwirken.“
