Die NRW-SPD hat auf dem jüngsten Landesparteitag in Bochum ihren Anspruch unterstrichen, der Motor für die programmatische Weiterentwicklung der SPD zu sein. In einem Antrag zum Themenkomplex Europa hat sie sich für die Einführung einer Besteuerung von Treibhausgas-Emissionen (CO2-Emissionen) innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Faktisch bedeutet eine CO2-Steuer die Einführung eines Preises für CO2-Emissionen. Ein solcher Schritt kann entscheidend dazu beitragen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Entwicklung nachhaltiger zukunftsfähiger Technologien zu fördern. Die CO2-Bepreisung wäre auch unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit ein echter Fortschritt: Mit der CO2-Steuer würde die Praxis beendet werden, dass die Allgemeinheit die schädlichen Folgen des C02-bedingten Klimawandels finanziell alleine zu tragen hat. Stattdessen würde damit das Verursacherprinzip Einzug in die europäische Energie- und Fiskalpolitik finden.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD und im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie:
„Der Landesparteitag hat mit der Forderung einer europaweiten C02-Steuer einen wichtigen und richtigen Beschluss gefasst. Dies gibt der SPD-Bundestagsfraktion Rückenwind, da wir uns aktuell in Berlin im Energieausschuss sehr intensiv mit der Frage beschäftigen, wie wir die Energiewende gerade auch im Interesse von NRW zu einer roten Energiewende weiterentwickeln können – wie wir sie also nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch sozial gestalten können. Für uns Sozialdemokrat*innen bedeutet das, dass wir die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken wollen, in dem wir durch eine intelligente Koppelung der Sektoren Wärme, Strom und Verkehr neue Technologien nach vorne bringen, und die Verbrennung fossiler Energieträger zu Gunsten von innovativen Power-to-X-Lösungen reduzieren.
Alle Sektoren müssen zukünftig ihren Beitrag zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft leisten, insbesondere der Wärme- und Verkehrssektor haben hier noch Nachholbedarfe und müssen stärker mit dem Sektor der Stromerzeugung vernetzt werden. Die Sektorenkoppelung hat das Potential, einen Strukturwandel in NRW zu ermöglichen, der sowohl unseren Umwelt- und Klimaschutzzielen Rechnung trägt, als auch vorhandene Arbeitsplätze sichert und sogar neue schafft. Wir wissen, dass durch die Elektrifizierung im Verkehrsbereich gerade Arbeitsplätze in der Antriebstechnik direkt betroffen sein werden. Wir wissen aber auch, dass wir diese Effekte nicht nur abfedern können; mit einer klugen arbeits- und industriepolitischen Begleitung können wir hier sogar neue Arbeitsplätze schaffen und die starke Position der Deutschen Industrie erhalten und ausbauen. Alleine im Bereich Wasserstoff, der zukünftig immer wichtiger werden wird, bestehen hier enorme Potentiale.
Die Forderung nach einem europaweiten Preis für CO2 unterstreicht, dass wir die ineffiziente und umweltschädliche Erzeugung und Nutzung von Energie nicht weiter finanziell begünstigen wollen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer können wir europaweit Investitionen für eine gelingende Sektorenkoppelung und den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Förderung der Elektromobilität finanzieren. So schützen wir unsere Umwelt global wie lokal, kümmern uns um Arbeitsplätze und tragen zum Markthochlauf neuer Technologien bei. Während andere Parteien politische Dramen inszenieren, kümmern wir uns um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Europas.“
Den auf dem SPD-Landesparteitag beschlossenen Antrag zur C02-Besteuerung in der EU können Sie hier nachlesen:
