von Andreas Rimkus | 14. November 2019 | Berlin, Bundestag, Düsseldorf, Meldung, Pressemitteilung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Beschluss zur Mittelbereitstellung für die Errichtung eines Deutschen Foto-Instiutes gefasst und stellt dafür in den nächsten Jahren insgesamt 41,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Düsseldorf kann...
von Andreas Rimkus | 14. November 2019 | Arbeit & Soziales, Berlin, Bundestag, Düsseldorf, Meine Themen, Meldung, Pressemitteilung, SPD-Fraktion
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten...