von Andreas Rimkus | 18. Juni 2019 | Berlin, Bundestag, Meine Themen, Pressemitteilung, SPD-Fraktion, Straßenverkehr, Verkehr, Wirtschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Lieblingsprojekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar. Hierzu...