Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Lieblingsprojekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.
Hierzu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:
„Die Pkw-Maut ist gestoppt. Die Infrastrukturabgabe erfüllt nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen. Sie sollte nennenswert mehr Geld für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur einbringen, europarechtskonform sein und zugleich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr belasten. Nach dem Urteil des EuGH wäre eine Umsetzung nur noch möglich, wenn die Personen in Deutschland, die ein Auto besitzen, zusätzlich belastet würden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Es war ein Fehler, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben hat. CSU-Minister Scheuer muss die entstehenden Einnahmeausfälle kompensieren, die durch den Stopp der Pkw-Maut sowie die bereits begonnene Einführung in seinem Haushalt angefallen sind. Die im CSU-geführten Verkehrsministerium durch das Aus der Maut frei gewordenen Arbeitskapazitäten müssen jetzt dringend genutzt werden, damit das Ministerium effektiver und zielstrebiger als bisher an einer umweltfreundlichen und gerechten Mobilitätswende arbeiten kann. Statt mit Prestige-Projekten der CSU muss sich das Verkehrsministerium jetzt mit den wirklichen Herausforderungen moderner Mobilität beschäftigen. Hier steht Andreas Scheuer als Ressortchef in der Pflicht.“
