Der zuständige Berichterstatter für Luftverkehr und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus appelliert an Lufthansa-Chef Carsten Spohr, den Beschäftigten von Air Berlin eine berufliche Perspektive zu bieten, die den Bedingungen ihrer bisherigen Arbeitsverhältnisse entspricht.
„Gerade als Düsseldorfer Abgeordneter und Verkehrspolitiker habe ich viele Gespräche mit Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt“, erklärt Rimkus. „Es kann nicht sein, dass die Lufthansa sich die Rosinen rauspickt und die Beschäftigten im Stich lässt! Es ist nicht nachvollziehbar wieso die Beschäftigten sich noch einmal neu bewerben müssen und so Beschäftigungsverhältnisse dem Kostendruck preisgegeben werden sollen.“
Weil sich das für ein Traditionsunternehmen wie die Lufthansa nicht gehöre, wendet sich der für das Thema Luftverkehr zuständige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion Rimkus nun in einem Brief an Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Gemeinsam mit den Abgeordneten Sören Bartol (stv. Fraktionsvorsitzender), Kirsten Lühmann (verkehrspolitische Sprecherin), Arno Klare (Mitglied des Verkehrsausschusses) und Achim Post (Chef der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion) wirbt er für eine umfassende Transfergesellschaft. In dem Brief heißt es: „Weshalb die Landesregierung NRW sich nur unzureichend beteiligen wollte und die Deutsche Lufthansa AG eine finanzielle Beteiligung an einer Transfergesellschaft ablehnt, ist für uns schwer nachzuvollziehen. Wir hoffen, dass Sie hier Ihre Position noch einmal überdenken.“
Die Abgeordneten zweifeln weiterhin an, ob es sich bei der Übernahme von Teilen der Air Berlin – entgegen der Auffassung der Lufthansa – um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt. An der Seite der Beschäftigten stand Rimkus in dieser Woche bei einer Demonstration vor dem Kanzleramt. Dort betonte er: „Inwieweit es sich bei der Übernahme um einen Betriebsübergang nach §613 a handelt werden die Gerichte zu klären haben, unabhängig davon, ist sowohl das Verhalten der Lufthansa als auch der schwarz-grünen Landesregierung in NRW und der Verantwortlichen im Bund ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und an Gleichgültigkeit nicht zu überbieten.“ Darüber hinaus forderte er, dass Beschäftigte die ihren Haupteinsatzort in Deutschland haben, auch nach deutschen Arbeits- und Sozialstandards angestellt werden müssten. Die Heimatbasis-Regelung der EU biete dafür eine Grundlage.
