„Wir tun gut daran, den Schalter umzulegen und die Elektromobilität schneller zu fördern.“ – Andreas Rimkus
Handelsblatt, Daniel Delhaes: Die Hoffnung war auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) groß, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) staatliche Hilfen ankündigen würde, um Elektroautos endlich zum Verkaufsschlager zu machen. Die Zusagen blieben aus bis auf das Versprechen, noch in diesem Jahr zu entscheiden. Mit der Dieselaffäre von Volkswagen und dem Druck auf die Branche, bald schon strengere Grenzwerte einhalten zu müssen, könnte es einen Schub geben.
Nicht nur der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat, Stephan Weil (SPD), fordert „Kaufanreize“. Auch die Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag verlangen dies von der Regierung. „Die Elektromobilität bietet enorme Chancen für unsere Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, für weniger Abhängigkeit von Ölimporten und für bessere Lebensqualität in den Städten“, sagte Steffen Bilger, Berichterstatter der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Wir brauchen jetzt Sonderabschreibungen für Flotten, öffentliche Beschaffungsprogramme sowie KfW-Programme mit Tilgungszuschuss für Private und kleinere Gewerbetreibende beziehungsweise für den Sozialbereich“, fordert er.
Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu bringen. Die dazu eingerichtete Nationale Plattform hat bis Ende 2014 die sogenannte „Marktvorbereitung“ organisiert, wozu erste Modelle der deutschen Hersteller gehören. Die Plattform fordert für den „Markthochlauf“ Hilfen wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Privaten, aber auch Anreize, um die hohen Kaufpreise auszugleichen. Ansonsten sei das Ziel nicht zu erreichen.
„Wenn die aufgedeckten Abgasmanipulationen dazu beitragen können, innovativen Antriebstechnologien zum Durchbruch zu verhelfen, wäre das wenigstens ein positives Ergebnis dieser Affäre“, sagte Andreas Rimkus, Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. Neben Sonderabschreibungen für E-Mobile hält er vor allem den Ausbau der Ladeinfrastruktur für zentral. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett zumindest schon einmal technische Vorgaben für Ladesäulen beschlossen. Zudem ist von einem Förderprogramm zum Bau von 10 000 weiteren Ladestationen die Rede.
E-Mobilität wie das automatisierte Fahren böte „große Potenziale“ zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, sagte Rimkus. „Da das Zeitalter der fossilen Brennstoffe abläuft und jedem vernünftig denkenden Mensch einleuchtet, dass wir die Erwärmung unserer Erdatmosphäre begrenzen müssen, tun wir gut daran, den Schalter umzulegen und die Elektromobilität schneller zu fördern“, sagte er.
Quelle: Handelsblatt, 30.10.2015