Der Bundesrat wird am Freitag einen Entschließungsantrag zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen und einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität behandeln. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde diese Woche der aktuelle Sachstand zum Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ vorgelegt. Beide Themenfelder bieten große Potentiale zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor.
In dieser Woche stehen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat im Verkehrsbereich wichtige Zukunftsthemen auf der Agenda. Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Bundestag wurde am Mittwoch der aktuelle Bericht zum Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat in den Beratungen angekündigt, eine Road Map zum Automatisierten Fahren im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2015 vorzustellen. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies.
Gleichwohl haben sie in den Beratungen noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich neben dem Versuchsfeld auf der A9 in Bayern auch die Realisierung von zusätzlichen Teststrecken in anderen Bundesländern vorstellen können. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus und stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss betont, dass es dringend notwendig ist, die Realisierung einer Teststrecke auch für Nordrhein-Westfalen zu prüfen.
Am morgigen Freitag wird außerdem im Bundesrat der Entschließungsantrag zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen behandelt. Nachdem die Bundesregierung mit dem Elektromobilitätsgesetz einen Aufschlag gemacht hat, werden von den Ländern nun weitere Themen aufs Tableau gehoben. In dem Antrag Niedersachsens werden verstärkte Anstrengungen zum Aufbau von Ladeinfrastruktur, Beschaffungsinitiativen für die Fuhrparks der öffentlichen Hand, sowie die Verlängerung der Kfz-Steuer Befreiung von Elektromobilen und eine Sonderabschreibung gefordert. Auch Hessen greift das Thema Sonderabschreibung für die gewerbliche Nutzung von Elektrofahrzeugen in einem Gesetzesentwurf auf, der ebenfalls am morgigen Freitag im Bundesrat behandelt werden soll. Dabei wird auch der geldwerte Vorteil, der beim Laden des Fahrzeugs beim Arbeitgeber entsteht, in den Blick genommen.
„Es ist sehr erfreulich, dass das Thema Elektromobilität ebenfalls in den Ländern immer größere Unterstützung findet“, erklärt Rimkus, der zuständiger Berichterstatter für Elektromobilität ist. „Wir in der SPD-Fraktion haben immer wieder deutlich gemacht, dass die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung nur erreicht werden, wenn der Verkehrsbereich seinen Beitrag leistet. Die Elektromobilität und das automatisierte Fahren bieten dabei große Potentiale zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“, erklärt Rimkus abschließend.
