Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. So wurden die Zahlungen des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung auf insgesamt über 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht. Auch die Programme Altersgerecht Umbauen werden mit 75 Millionen Euro und die Kriminalprävention durch Einbruchsicherung mit 50 Millionen in 2017 zusätzlich finanziert.
„Unsere Städte und Gemeinden erhalten 100 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Damit trägt das erfolgreiche Programm zu einer weiteren finanziellen Entlastung unserer Kommunen bei und stärkt die soziale Integration und den Klimaschutz vor Ort“, erklärt der Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Andreas Rimkus.
„Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurden die Zuschussprogramme Altersgerecht Umbauen und auch der Einbruchschutz mit zusätzlichen Mitteln im kommenden Jahr ausgestattet. Ziel der Programme ist es ein sichereres und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Investitionszuschüsse, beispielsweise für den Einbau von Rampen, ebenerdiger Duschen, der Verbreiterung von Türen oder den Einbau einbruchhemmender Türen“, so Rimkus weiter.
Dass der Handlungsbedarf in diesen Bereichen enorm ist, zeigt die starke Nachfrage nach den Programmen. Die Antragszahlen haben sich kontinuierlich erhöht und bereits zur Mitte des Jahres 2016 konnten keine neuen Anträge bewilligt werden. Eine Aufstockung der Programme war daher nötig.
„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrer Forderung in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen. Sicheres und altersgerechtes Leben ist und bleibt für uns eine essentielle Frage der Teilhabe und nicht zuletzt der sozialen Gerechtigkeit“, so Andreas Rimkus abschließend.
