Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Bund kein bundesweites Betreuungsgeld einführen durfte. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diese Entscheidung und freuen uns, dass das Betreuungsgeld damit endgültig Geschichte ist.

Als Kritiker des Betreuungsgeldes und ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Düsseldorfer Stadtrates freue ich mich sehr, dass wir endlich Klarheit darüber haben. Jetzt haben wir die Möglichkeit, noch mehr und noch besser in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Diese Chance sollten wir im Interesse der Kinder und Familien in Deutschland zügig nutzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben stets betont, dass es sowohl bildungspolitisch aber auch im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Integration in unserer Gesellschaft das völlig falsche Instrument ist. Für mich ist klar: Steuergelder dürfen nicht für falsche Ziele verwendet werden! Die für das Betreuungsgeld bereitgestellten finanziellen Mittel sollten aus meiner Sicht im Haushalt des Bundesfamilienministeriums bleiben. Damit sollen Familien mit Kindern und Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sinnvoll unterstützt werden. Ich bin sicher, dass von einer solchen Richtungsentscheidung insbesondere auch die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer und die Einrichtungen in unserer Stadt profitieren werden.

Aus bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitischer Sicht sollten die frei werdenden Mittel in die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, den weiteren Ausbau von Kitas sowie in gute Arbeitsplätze investiert werden. So erhalten alle Kinder bessere Startchancen, ausländische Familien zusätzliche Unterstützung und viele Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die jüngsten bundesweiten Kita-Streiks haben deutlich gemacht, dass es nach wie vor viel zu tun gibt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten packen es an, in Berlin und in Düsseldorf!“