Verkehrsausschuss macht Weg frei für ein beschleunigtes Verfahren
Für die A1-Rheinbrücke bei Leverkusen und die A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg wird der Weg frei gemacht für ein beschleunigtes Verfahren. Dies beschloss der Verkehrsausschuss des Bundestages in der heutigen Sitzung.
In einem Änderungsantrag nehmen die Regierungsfraktionen im heutigen Verkehrsausschuss, die A1- und A40-Rheinbrücken in das beschleunigte Verfahren auf. Die sich bereits in der Planung befindlichen Ersatz-Neubauten werden im Zuge der Beratungen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes mit einbezogen.
Bisher sah das Gesetz lediglich eine Planungsbeschleunigung der A1-Brücke in Leverkusen vor. „Bei der A1-Brücke in Leverkusen konnte ich mich persönlich vor Ort von der besonderen Dringlichkeit überzeugen, nun haben wir mit der A40-Brücke einen weiteren Fall, bei dem wir ebenso schnell handeln müssen.“, betont der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator für Verkehrspolitik der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus. Mit der seit Februar teilweise gesperrten A40-Rheinbrücke bei Duisburg wird also eine weitere NRW-Brücke in das Gesetz aufgenommen.
Um so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen, soll es eine gesetzliche Planungsbeschleunigung geben. Somit würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig direkt bei möglichen Einwendungen oder Klagen zuständig sein. Damit reagieren die Verkehrspolitiker auf die im vergangenen Monat unerwartet aufgetretenen neuen Schäden an der mit fast 100.000 Fahrzeugen täglich hochfrequentierten A40-Brücke. Die festgestellten Risse führten dazu, dass diese gegenwärtig für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt ist. „Klar ist, dass dieses Instrument lediglich in besonders dringenden Fällen zum Tragen kommt und nicht per se den klassischen Klageweg aushebeln soll.“, macht Rimkus deutlich.
