Der Vorsitzende der SPD Düsseldorf Andreas Rimkus zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD
Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
liebe Genossinnen und Genossen,
der Countdown läuft. Schon am Dienstag nächster Woche sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. In nahezu allen Arbeitsgruppen wurden auf Fachebene bereits Verhandlungsergebnisse und Kompromisse erzielt. Bisher konnten wir viele unserer zentralen Forderungen durchsetzen und den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Themen den sozialdemokratischen Stempel aufdrücken. Beim von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohn haben wir uns mit der CDU/CSU im Grundsatz einigen können. Strittig bleibt aber noch, wann genau der Mindestlohn kommt und wie hoch er dann sein wird. Wir bleiben selbstverständlich bei unserer Forderung von 8,50 Euro. Auch beim Thema Leih- und Zeitarbeit gehen die Verhandlungen noch weiter. Für uns muss die gleiche Arbeit auch mit dem gleichen Lohn vergütet werden. Ich hoffe sehr, dass wir hier noch weiter vorankommen.
Denn: Nichts ist verhandelt, bis nicht alles verhandelt ist. Der Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung wird die inhaltliche Grundlage für das im Dezember stattfindende und verbindliche Mitgliedervotum der SPD sein.
Die SPD ist damit die erste Partei in Deutschland, die ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Regierung entscheiden lässt. Für mich ist klar, dass die Verhandlungen mit der Union nicht die von uns favorisierte Wunschkonstellation sind. Wir haben im Wahlkampf für einen Politikwechsel und für eine rot-grüne Koalition geworben, aber keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Diese Haltung kann man kritisieren und habe ich auch kritisiert, aber wir stehen hier im Wort und dürfen keinen Beitrag zur Politikverdrosssenheit leisten.
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig haben wir in der vergangenen Woche jedoch auch mit meiner Stimme beschlossen, dass wir nach zukünftigen Wahlen keine Koalitionen mit der Linkspartei auf Bundesebene mehr ausschließen, sondern mit allen demokratischen Parteien koalieren werden, wenn es eine inhaltliche Begründung dafür gibt.
Aus meiner Sicht ist es nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl ein legitimer und richtiger Schritt gewesen, mit der Union über eine Regierungskoalition zu verhandeln, um zu schauen, ob wir mit unseren sozialdemokratischen Forderungen das Leben der Menschen in Deutschland und Europa verbessern können. Denn wir machen seit 150 Jahren Politik, um die Lebensverhältnisse von Menschen zu verbessern und unsere Republik sozialer, demokratischer und toleranter zu machen.
In Berlin arbeite ich derzeit in der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen Wohnen, Verkehr und Infrastruktur mit. Als ehemaliger wohnungspolitischer Sprecher der Düsseldorfer SPD-Ratsfraktion ist mir das Thema bezahlbarer Wohnraum in den Städten ein Herzensanliegen. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Wohnungspolitik einen echten Durchbruch erzielen konnten!
Auf Druck der SPD haben wir uns mit CDU/CSU auf die Einführung einer Mietpreisbremse geeinigt, so dass bei Neuviermietungen die Miete künftig nicht mehr als 10% über dem ortsüblichen Mietniveau liegen darf. Auch für Bestandsmieterinnen und –mieter konnten wir Fortschritte erzielen. So darf die Miete hier nur um maximal 15% in vier Jahren ansteigen. Außerdem haben wir vereinbaren können, dass Wohngeldempfänger zukünftig wieder Heizkostenzuschüsse erhalten sollen. Den Neubau von Wohnungen wollen wir steuerlich begünstigen und mit einer Aufstockung der Städtebauinvestitionen des Bundes fördern.
Auch in der Energie- und Verkehrspolitik konnte man sich auf wichtige Punkte einigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll reformiert werden. Die Erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, ohne die Privathaushalte und die Wirtschaft mit den Kosten zu überfordern. Effizienzmaßnahmen sollen gefördert werden und der Klimaschutz einen besonderen Stellenwert erhalten.
Ausreichender bezahlbarer Wohnraum in den Städten ist aus meiner Sicht eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Ohne die SPD wird es im Bund aus meiner Sicht nicht zu Verbesserungen in der Wohnungspolitik kommen.
Selbstverständlich ist für uns auch das Thema Gute Arbeit zentral. Aus meiner Sicht muss unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Wir stehen hier bei den betroffenen Menschen im Wort und sind davon überzeugt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nicht nur sozial gerecht ist, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Die Gewerkschaften stehen bei dieser Frage an unserer Seite.
Für uns als Düsseldorfer ist auch das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ wichtig, da wir eine Metropole mit einem hohen Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sind. Die SPD steht auch hier bei den Betroffenen im Wort und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft auch umsetzen können.
Auch beim wichtigen Thema Rente gibt es noch Handlungsbedarf. Eine gerechte Gestaltung des Rentensystems ist ebenfalls Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der Union. Sowohl bei der Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren, der sogenannten Mütterrente und der Ost-West-Angleichung konnte bisher keine für uns zufriedenstellende Einigung erreicht werden. Insbesondere die Finanzierungsfrage steht hier noch auf der Agenda.
Wir sind in der Familienpolitik ein gutes Stück vorangekommen. Verbesserungen bei der Elternzeit, der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit und die Familienpflegezeit werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Noch keine Einigung gibt es bisher beim von uns geforderten Ausbau der Kitas. Wir wollen das Betreuungsgeld abschaffen, um die für den Kita-Ausbau so dringend benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Auf dem Bundesparteitag in Leipzig hat Sigmar Gabriel erklärt, dass die Mitglieder der SPD sich darauf verlassen können, dass die Parteispitze den Mitgliedern keinen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorlegen wird, die mit sozialdemokratischen Werten und Prinzipien brechen wird. Die Parteispitze wird den SPD-Mitgliedern eine Zustimmung zur Koalition nur dann vorschlagen, wenn signifikante sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt werden konnten, die unser Land gerechter, wirtschaftlich stärker und toleranter machen.
Ich bin der Meinung, dass eine abschließende Einschätzung zur Bildung einer großen Koalition erst dann erfolgen kann, wenn der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegt. Dies wird Anfang Dezember der Fall sein. Bisher konnten wir schon einige Pflöcke einschlagen. Aber die letzten Tage werden hart. Denn spannend bleibt aber nach wie vor die Frage, wie die Vorhaben finanziert werden können. Am Ende muss unsere sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar sein, um die Genossinnen und Genossen an der Basis überzeugen zu können. Auch ich mache mein Abstimmungsverhalten beim Mitgliedervotum von den konkret vereinbarten Inhalten abhängig.
Ich lade alle Mitglieder der SPD aber auch alle Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger ein, sich in die Diskussion einzubringen. Die SPD Düsseldorf wird am 07.12. ein Diskussionsforum veranstalten, auf dem über den dann vorliegenden Entwurf für einen Koalitionsvertrag diskutiert werden wird.
Mit den besten Grüßen
Andreas Rimkus, MdB
Vorsitzender der SPD Düsseldorf
Auf der Homepage SPD.de finden Sie, findet ihr eine Übersicht über die bereits erzielten Vereinbarungen in den verschiedenen Politikbereichen:
Die Arbeitsgruppen werden unter folgendem Link kurz vorgestellt:
