Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus freut sich über die Aufstockung der Mittel für Lärmschutz, die 50 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau von Wohnraum sowie den Ausbau eines Anerkennungs- und Qualifizierungssystems für Flüchtlinge und Migranten mit einer akademischen Ausbildung.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend in der Bereinigungssitzung wichtige Signale in der Verkehrspolitik, Wohnungsbaupolitik und Flüchtlingspolitik gesetzt.
Die Koalitionshaushälter für Verkehr haben in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die Mittel für Lärmschutz an der Schiene um 20 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht. Zudem wurden die Grenzwerte, nach denen der freiwillige Lärmschutz geleistet werden kann, um drei Dezibel abgesenkt. „Außerdem geben die Verkehrshaushälter einen Finanzierungsbeitrag von mehr als 61 Millionen Euro für drei neue Schiffe der Bundespolizei und finanzieren das automatisierte Fahren mit 41 Millionen Euro im Verkehrshaushalt“, zeigt sich Andreas Rimkus zufrieden.
Neben der Aufstockung der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro jährlich wird das Zuschussprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum erneut aufgestockt. „Im Jahr 2016 stehen bundesweit 50 Millionen Euro für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung“, so Rimkus. Das Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ist 2014 auf Drängen der SPD neu aufgelegt worden. Ziel des Programms ist, Anreize für einen frühzeitigen Wohnungsumbau zu setzen. Rimkus: „Davon profitieren vor allem ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen, da ein möglichst langer und selbstbestimmter Verbleib in der gewohnten Umgebung ermöglicht wird.“ Im Jahr 2050 wird jede/r Siebte über 80 Jahre alt sein – dabei sind derzeit nur ein bis zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestands altersgerecht. Alleine bis 2030 werden daher bundesweit zusätzlich rund 2,9 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt. Bislang waren im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 27 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. „Wir sind froh, dass wir zusätzliche 23 Millionen Euro mobilisieren und den altersgerechten Umbau damit noch stärker fördern können. Da auch Düsseldorf bei den altersgerechten Wohnungen gegenwärtig bei unter zwei Prozent liegt, wird die Stadt von diesem Programm ebenfalls profitieren“, so Rimkus weiter.
Das Bildungsministerium für Bildung und Forschung stärkt die Integration von Flüchtlingen an Hochschulen. Die Förderung von Sprachtests, die Unterstützung von Vorabprüfungen für den Zugang, der Ausbau von Plätzen an Studienkollegs sowie die Förderung von studentischen Initiativen durch studentische Hilfskraftstellen sind wichtige und hilfreiche Maßnahmen. „Ich begrüße diese Initiative des Ministeriums, das sie Geflüchteten mit Hochschulzugangsberechtigung Perspektiven im akademischen Bereich bietet“, so Rimkus. Die Hochschulen werden darin unterstützt, geeignete Anpassungsqualifizierungen und akademische Weiterbildung anzubieten, damit sich Flüchtlinge und Migranten, die entsprechende Voraussetzungen mitbringen, zu ihrem eigenen Nutzen und als Gewinn für Gesellschaft und Wirtschaft einbringen können. „Das Ziel muss sein, alle Potenziale an Kompetenz und Qualifikation möglichst weit auszuschöpfen“, so Rimkus abschließend.
