Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Industrie.
Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Bernd Westphal MdB und der zuständige Berichterstatter und Wasserstoffexperte Andreas Rimkus MdB:
„Das Gelingen der Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft hängen maßgeblich von einem erfolgreichen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa ab. Eine bedarfsgerechte Wasserstoffinfrastruktur ist Voraussetzung für die Transformation unserer Energieversorgung, für den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Mit der Zielformulierung einer gemeinsamen Regulierung und Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur sowie einer integrierten Netzplanung wird deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft im Wasserstoff liegt. Die Übergangsregulierung dient eines schnellen und rechtssicheren Einstiegs in diese Zukunft, indem sie die Umrüstung von Erdgas- auf Wasserstoffleitungen ermöglicht und die Planung für die zukünftige Erweiterung des Wasserstoffnetzes regelt. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, auch bei der EU auf eine entsprechende gemeinsame Regulierung und Finanzierung der Infrastruktur hinzuwirken, sich für einheitliche Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff einzusetzen, und zusätzliche finanzielle Förderinstrumente zu schaffen, um die notwendigen Investitionen anzureizen.
Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie weiter voranzutreiben haben wir zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Produktion von Wasserstoff erreicht. Darunter fallen etwa die Regelungen zu den Vollbenutzungsstunden der Wasserstofferzeugungsanlagen und die Anhebung der zulässigen Importquote von erneuerbarem Strom für diesen Zweck. Zudem ermöglichen wir auch Projektgesellschaften und Joint Ventures die Befreiung von der EEG-Umlage zur Erzeugung von Wasserstoff.
Wir gehen einen großen Schritt in Richtung des Umbaus unserer Energieversorgung und konkretisieren die Perspektive für eine klimaneutrale Industrienation. Die Beschlüsse stehen damit ganz im Zeichen einer sozialdemokratisch geprägten Transformation nach dem Motto ‘Sicherheit durch Wandel‘. Daraus ergibt sich nicht nur ein erhebliches Potenzial für effektiven Klimaschutz, sondern auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise und zur Stärkung der Konjunktur.“
