Heute werden wird die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Tag der Kinderrechte ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. Dazu erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz festschreiben. Nur in unserer wichtigsten Wertesammlung, dem Grundgesetz, können sie die erforderliche Strahlkraft in unsere gesamte Gesellschaft entfalten. Ich finde unser Ziel in Deutschland muss sein, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden und genau deswegen wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz bringen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch darauf haben, gefördert, beteiligt und geschützt zu werden. Wir unterstützen Familienministerin Franziska Giffey in dem Ziel, Deutschland noch kinderfreundlicher zu machen. Das Starke-Familien-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz sind zwei Beispiele für neue Gesetze, die wir auf den Weg bringen, weil sie die Situation von Kindern verbessern.
Viele starke Kinder und Jugendliche sind heute sehr aktiv. Sie setzen sich für wichtige Zukunftsfragen, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sehr viele sind zuversichtlich und fordern, unsere gemeinsame Zukunft bestmöglich zu gestalten. Das geht auch aus der aktuellen Shell-Jugendstudie 2019 mit dem Untertitel ‚Eine Generation meldet sich zu Wort‘ hervor.
Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Deshalb wollen wir, dass sie gehört werden. Damit sie früher unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können, fordern wir darüber hinaus eine Absenkung des Wahlalters. Mit unseren Forderungen für starke Kinderrechte stärken wir auch die Rechte und die Verantwortung der Eltern. Denn gerade auch die Eltern profitieren von kinderfreundlichen Bedingungen im Alltag. Es geht uns nicht darum, Elternrechte einzuschränken. Uns geht es darum, staatliches Handeln an besondere Werte zu binden. Kinder haben besondere, eigene Bedürfnisse und sind auch ganz anderen Gefahren ausgesetzt, als Erwachsene. Wir sind verpflichtet, Kinder zu schützen, sie zu fördern und ihnen die Teilhabe an einem kindgerechten Leben zu ermöglichen. Mit ausdrücklich im Grundgesetz niedergeschriebenen Kinderrechten würde Deutschland zu einem besseren Ort für Kinder und Jugendliche.
Wenn als Folge von ‚Kinderrechten im Grundgesetz‘ neue Kinderspielplätze, Jugendclubs, Kitas, Schulen, Radwege, Kinderkrankenhäuser, Parks und Jugendparlamente entstehen, ist das gut. Auch, wenn als Folge daraus unsere Initiativen für eine Absenkung des Wahlalters und die Ausweitung des Jugendchecks Rückenwind bekommen, begrüßen wir das ausdrücklich.“
