Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.
„Der Haushaltsausschuss hat jetzt auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind. Auch für die Wohlfahrtsverbände ist der gestrige Beschluss eine gute Nachricht“, so Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Düsseldorf. Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
„Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit“, spricht Andreas Rimkus seinen tiefen Dank aus. „Deshalb freue ich mich sehr, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro erhalten, davon 6 Mio. Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten“, erklärt Rimkus weiter. Damit sei auch eine weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, gesichert.
Für den Etat des Familienministeriums zeigt sich auch die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: „Die vielschichtigen Angebote der Jugendmigrationsdienste wurden bereits in den vergangenen beiden Jahren ausgebaut. Nun ist es uns erneut gelungen, die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 8 Mio. Euro zu erhöhen“. Zudem habe die SPD auch 15 Mio. Euro für Bildungsberatung und Sprachkursangebote für hochschulorientierte Flüchtlinge, die das CDU-geführte Bundesfinanzministerium zunächst nicht fortschreiben wollte, verstetigen können.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer leistet einen wichtigen Beitrag bei praktischen Fragen der Integration. „Nach dem Aufwuchs von 10,5 Mio. Euro im letzten Jahr konnten wir in unseren Gesprächen mit der Union eine Erhöhung um weitere 5 Mio. Euro erreichen. Damit können noch einmal ca. 70 neue Beraterstellen geschaffen werden“, so der zuständige Berichterstatter, Martin Gerster.
Andreas Rimkus zieht daher nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen eine positive Bilanz: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat sowohl in diesem Haushalt als auch in der gesamten Wahlperiode viel erreicht.“
