Eine weitere Station bei seiner Sommertour war der Besuch der Wache der Wasserschutzpolizei im Düsseldorfer Medienhafen. Der Rhein ist eine Bundeswasserstraße und unterliegt damit der Zuständigkeit des Bundes. „Wasserstraßen machen einen wesentlichen Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in NRW aus und als Mitglied im Verkehrsausschuss liegt meine Zuständigkeit auch bei diesen wichtigen Verkehrswegen. Und auch auf diesen Verkehrswegen spielt das Thema Sicherheit und die Kontrolle und Überwachung von Gesetzen eine enorm wichtige Rolle, denn der reibungs- und gefahrlose Verkehr muss gewährleistet sein. Die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei nehmen sich dieser Aufgabe an und leisten nach meinem persönlichen Eindruck eine hervorragende Arbeit“, so kommentiert der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus seinen Besuch und den Einsatz der Wasserschutzpolizei. Begrüßt wurde er von der Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Duisburg Dr. Elke Bartels und dem Polizeidirektor Wolfram Elsner, er ist Leiter der Direktion Wasserschutzpolizei des Polizeipräsidiums Duisburg. Die Arbeit der Wasserschutzpolizeiwache Düsseldorf stellte der Dienststellenleiter Polizeihauptkommissar Volker Suchomel vor.
Andreas Rimkus, Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Duisburg Dr. Elke Bartels, Polizeidirektor Wolfram Elsner, Leiter der Direktion Wasserschutzpolizei des Polizeipräsidiums Duisburg und Polizeihauptkommissar Volker Suchomel, Dienststellenleiter der Wasserschutzpolizeiwache Düsseldorf (v.l)
Der Polizeibezirk der Wasserschutzpolizei umfasst die schiffbaren Wasserstraßen (Bundeswasserstraßen und für schiffbar erklärte Landesgewässer) einschließlich der mit ihnen unmittelbar in Verbindung stehenden Nebenarme sowie Hafenbecken, Seen und Baggerlöcher. Außerdem gehören dazu die Inseln innerhalb dieser Gewässer sowie die Anlagen und Einrichtungen, die zu den Wasserstraßen gehören oder der Schiffbarkeit der Wasserstraßen, dem Schiffsverkehr oder dem Umschlag dienen. Bei seinem Besuch konnte Andreas Rimkus auch die Kontrolle eines niederländischen Containerschiffes begleiten, das in den Neuss-Düsseldorfer Hafen zum Löschen seiner Ladung eingefahren ist. Für die Kontrolle setzen die Beamten bei normaler Fahrt von ihrem Schiff auf das zu kontrollierende Schiff über und prüfen vor Ort nach standardisierten Verfahren Dokumente, Schiffszustand und Ladung.
„Damit die Aufgabe der Wasserschutzpolizei durch die Beamtinnen und Beamten sichergestellt ist, bedarf es einer soliden personellen und fahrzeugtechnischen Ausstattung. Eine moderne Flotte und ausreichende Dienststellen mit entsprechenden Personal sind aus meiner Sicht Grundvoraussetzung, damit die große Zahl an Rheinkilometern, die überwacht werden müssen, auch wirklich mit möglichst kleiner Einsatzreaktionszeit befahren und kontrolliert werden können. Deswegen erteile ich, bei allem Verständnis für wirtschaftliches Handeln, möglichen Plänen für eine Schließung der Wache in Düsseldorf eine klare Absage. Es kann nicht sein, dass Düsseldorf als Landeshauptstadt und Sitz unseres Landesparlamentes direkt am Rhein, keine eigene Wache hat und erst aus Duisburg oder von rheinaufwärts ein Schiff angefordert werden muss. Sollte eine Schließung der Wache ernsthaft in Erwägung gezogen werden, werde ich mich bei unserem Landesinnenminister Ralf Jäger und den Kolleginnen und Kollegen im Düsseldorfer Landtag dafür einsetzen, dass diese Pläne schnell vom Tisch verschwinden“, verdeutlicht Andreas Rimkus seine Meinung.
Die Wache Düsseldorf ist für den Rhein am rechten und linken Ufer von Kilometer 716 bei Monheim-Baumberg bis zum Kilometer 757 bei Wittlaer/Nierst zuständig. Die Wasserschutzpolizei ist gemäß der aktuellen Wasserschutzpolizeiverordnung zuständig für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten, die in oder auf den schiffbaren Wasserstraßen in ihrem Bezirk und auf allen im Zusammenhang mit der Schifffahrt stehenden Anlagen und Einrichtungen begangen werden. Zudem ist sie zuständig für die Erforschung und Verfolgung von Umweltstraftaten. Die Wasserschutzpolizeidirektion besitzt nicht den Status einer Kriminalhauptstelle, weshalb sie für bestimmte schwere Straftaten nicht zuständig ist, z. B. vorsätzliche Tötung, erpresserischer Menschenraub oder organisierte Kriminalität, auch wenn diese Straftaten in ihrem Polizeibezirk verübt werden. In solchen Fällen ist die Kriminalhauptstelle für die Strafverfolgung zuständig, in deren Polizeibezirk der wasserschutzpolizeiliche Tatort liegt.
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