Bund und Länder haben sich gestern auf die Konditionen der Regionalisierungsmittel, zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs, geeinigt.
Mit der Aufstockung um 700 Million auf 8 Milliarden Euro wurde ein gutes Ergebnis für die Länder erreicht. Davon profitiert NRW mit knapp 140 Millionen Euro. Die Gesamtsumme liegt oberhalb des seitens des Bundes ermittelten Bedarfs, aber unterhalb der seitens der Länder geforderten Summe. Die höhere Dynamisierungsrate von jährlich 1,8 Prozent (statt 1,5 wie bislang) erkennt die Entwicklung der Kostenstruktur im öffentlichen Schienennahverkehr an. Mit der Einigung auf den „Kieler Schlüssel“ erhält NRW demnach etwa 5 Mrd. Euro über die nächsten 15 Jahre. Entscheidend wird sein, die Hauptkostentreiber – die Stations- und Trassenpreise – in den Griff zu bekommen. Die getroffene Vereinbarung zur Begrenzung der Dynamik der Trassenpreise muss durch wirksame Regelungen Realität werden.
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus erklärt „Es ist toll, dass wir hier endlich für NRW zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Verkehrspolitikern im Land für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld der langen Verhandlungen bedanken.“
Zu begrüßen ist die lange geforderte Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Neben dem Neubau sind nun auch die Mittel für Erhalt und Sanierung kommunaler Infrastruktur verfügbar zu machen. Damit erhalten unsere Städte Planungssicherheit.
NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:
Pressemitteilung Achim Post: „Einigung zwischen Bund und Ländern über Regionalisierungsmittel“
