Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Menschen in Deutschland und bei uns in Düsseldorf. Die SPD Düsseldorf hat daher bereits vor einiger Zeit beschlossen, den nächsten Düsseldorfer Parteitag am 30. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlingspolitik auszurichten. Die Flüchtlingspolitik hat eine globale, eine europäische, eine bundes- und landespolitische sowie natürlich eine kommunalpolitische Dimension.
Als Düsseldorfer Sozialdemokratie ist es uns wichtig, Grundsätze und Leitlinien für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik zu diskutieren und zu beschließen. Wir wollen klar machen, dass die SPD Düsseldorf solidarisch an der Seite derjenigen steht, die aus Angst um Leib und Leben aus ihrem Land fliehen mussten. Alle politischen Ebenen in Deutschland, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen, aber auch die Akteure der Zivilgesellschaft, stehen vor der Herausforderung, eine menschenwürdige Unterkunft und eine möglichst schnelle sowie vernünftige Integration der zu uns gekommenen Menschen zu gestalten. Was wir dafür brauchen sind Zuversicht und Realismus. Zuversicht, weil Deutschland ein wirtschaftlich starkes und mitfühlendes Land ist. Realismus, weil die Aufgaben groß sind. Wir als SPD bekennen uns ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Wir wollen auf den jeweiligen politischen Ebenen bestmögliche Bedingungen dafür schaffen. Und wir werden selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass kein berechtigtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von der Politik vergessen wird.
Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Köln, wo die dortige OB-Kandidatin Opfer eines versuchten Mordanschlages wurde, aber auch einer sich z. B. in den sozialen Netzwerken ausweitenden rhetorischen und hasserfüllten Hetze, möchten wir klar machen, dass die SPD selbstbewußt Position gegen alle Demagogen, Populisten und Extremisten im Land bezieht. Wir lassen nicht zu, dass unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere tolerante Gesellschaft in Frage gestellt werden. Je mehr die demokratischen Kräfte und die solidarische Bürgergesellschaft von intoleranten Gegnern der Demokratie angefeindet werden, umso stärker stehen und halten wir zusammen.
In diesem Sinne lade ich Sie und euch recht herzlich ein, unserem Parteitag beizuwohnen. Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat zur Vorbereitung des Parteitags einen inhaltlichen Antrag erarbeitet, der die Beratungs- und Diskussionsgrundlage für den Parteitag sein wird. Der Entwurf des Antrages ist unserer Homepage zu entnehmen.
Solidarische Grüße
Andreas Rimkus MdB
Vorsitzender der SPD Düsseldorf
Link:
Einladung zum Parteitag der SPD Düsseldorf sowie Antragsbuch
