In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht.
„Wer im alltäglichen Straßenverkehr durch die Stadt rast, nimmt die Verletzung oder gar den Tod von unbeteiligten Menschen in Kauf. Allein in NRW gab es im letzten Jahr 230 illegale Autorennen mit zum Teil tödlichen Folgen. Das Strafmaß für illegale Autorennen muss erhöht werden, um die Raser abzuschrecken“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus aus Düsseldorf.
„Die momentane Rechtslage reicht nicht aus, um alle Täter angemessen zu bestrafen. Darum ist es gut, dass das Land NRW unter der Federführung von Justizminister Thomas Kutschaty jetzt ein Gesetzesvorhaben initiiert, mit dem schon die Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann“, so Andreas Rimkus weiter.
Kommt es infolge eines illegalen Autorennens zu einem Unfall, bei dem Unbeteiligte verletzt oder getötet werden, soll der Strafrahmen künftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren angehoben werden. Auch der langfristige Entzug des Führerscheins oder die Einbehaltung des Fahrzeugs kommen als Strafe in Frage. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 23. September einstimmig verabschiedet. Er liegt nun dem Deutschen Bundestag vor.
„Wir müssen die Raser aus dem Verkehr ziehen, bevor unbeteiligte Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen. Darum werde ich mich mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion für eine schnelle Einbringung und Verabschiedung des Gesetzes einsetzen, um eine möglichst große Abschreckungswirkung auf die Teilnehmer illegaler Autorennen zu entfalten“, so Rimkus abschließend.
