Die Rede (Auszug) zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Landeshauptstadt Düsseldorf von Markus Raub, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: – es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist immer gut, Klarheit in eine Debatte zu bringen. Deshalb will ich gleich zu Beginn deutlich machen, was uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Finanzpolitik grundsätzlich von der CDU unterscheidet. Das konservative Mantra lautet: Nur wer spart, kann auch investieren. Die negativen Folgen dieser Finanzdoktrin – auch Austeritätspolitik genannt, sind europaweit zu spüren. Diese Politik ist eine wesentliche Ursache der sozialen Krise Europas. Sie ist auch verantwortlich für die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft durch fehlende bzw. mangelnde Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen sagen: Nur wer investiert, wird auch sparen können. Denn ohne Investitionen findet kein Vermögensaufbau statt und ohne Investitionen in die wachsende Stadt werden wir auf Dauer auch keine Mehreinnahmen erzielen können.
Es stellt sich natürlich auch die Frage nach den Ausgaben. Unbestritten: Wir müssen die konsumtiven Ausgaben strukturell senken. Dies ist allerdings etwas völlig anderes, als die von Ihnen ständig populistisch eingeforderten Sparprogramme. Strukturelle Ausgabensenkungen erzielen eben keine kurzfristigen Effekte, sondern werden erst mittelfristig wirksam, dafür wirken sie aber umso nachhaltiger.
Die gegenwärtige Haushaltssituation erfordert also ein planvolles und – darauf lege ich Wert – ein durchdachtes Vorgehen. Rund 80 Millionen weniger an Gewerbesteuereinahmen sind auf der Ausgabenseite nicht mal eben aus dem Haushalt zu kompensieren. Da hilft auch keine Umschichtung, Herr Gutt!
Die Ampel-Kooperation hat sich darauf verständigt, dass wir die Standards der städtischen Projekte und Maßnahmen unter die Lupe nehmen. Vieles wird auch eine Nummer kleiner und bescheidener gehen, ohne das Gesamte in Frage zu stellen. Wir sind uns sehr sicher, dass alleine bei dieser Fragestellung einiges an Potenzial vorhanden ist, um Ausgaben nachhaltig zu senken.
Nicht alles, was wir uns wünschen, muss sofort umgesetzt werden. Man wird einiges zeitlich strecken, einiges auf später vertagen, vielleicht auch einiges ganz sein lassen müssen.
Was wir aber nicht tun werden ist, planlos Dinge aus dem Haushalt zu streichen, weil die Summe passt.
Die aktuelle Haushaltssituation ist die Folge einer Entwicklung, deren Ausgangspunkt im Jahre 2008 liegt. Sie wurde über viele Jahre ignoriert, beschönigt und verschleiert. Allein bei der enormen Summe an Wertberichtungen – also an Forderungen, die die Stadt nicht eintreiben kann, weil sie nicht werthaltig sind – sollten alle hier im Saale hellhörig werden. Die konstant hohe Summe an Außenständen war in der Vergangenheit oft Thema von Anfragen. 2014 hat die Ampelkooperation in einem Haushalts-Begleitantrag die Verwaltung aufgefordert, das Forderungsmanagement zu verbessern. Die Antwort darauf erhalten wir jetzt, und sie wirft neue Fragen auf. […] Die vollständige Rede als PDF-Dokument lesen Sie hier.
