Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
liebe Freundinnen und Freunde,
heute geht die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019 zu Ende. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns. Wir gehen in eine wohlverdiente Weihnachtspause, um im neuen Jahr mit ganzer Kraft weiter an unseren Vorhaben zu arbeiten.
Wir haben auch auf den letzten Metern dieses Jahres noch einiges erreicht, was gut für die Menschen in unserer Republik ist. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem weiten wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre aus, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Bei der Vermietung von Wohnungen ist es dank der SPD bereits seit einiger Zeit so, dass die Besteller des Maklers, also in der Regel die Vermieter, dann auch die Kosten des Maklers alleine bezahlen müssen.
Eine gute Nachricht aus dieser Woche ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreicht. Ab 1. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z. B. gegenüber Inlandsflügen. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der Einstiegspreis 25 Euro betragen. Damit entsteht eine Lenkungswirkung, um im Verkehrssektor und beim Wärmen unserer Gebäude in Zukunft auf Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu setzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis werden vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z. B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Dies entlastet insbesondere Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zukünftig Pendlerinnen und Pendler. Mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung für EigenheimbesitzerInnen werden Kosten und CO2 gespart. Zusätzlich investieren wir in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Seit einigen Tagen ist die vor drei Jahren beschlossene „Bonpflicht“ starker öffentlicher Kritik ausgesetzt. Sogar Bundeswirtschaftsminister Altmaier, also ein Regierungsmitglied, ist auf den Zug der Kritiker aufgesprungen. Dabei hat er wohl vergessen, warum er ebenfalls für die Kassenbonpflicht verantwortlich ist: Sie dient dazu, dem existierenden Steuerbetrug in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich einen Riegel vorzuschieben. Deshalb haben wir im Dezember 2016 gemeinsam das Kassen-Betrugs-Bekämpfungs-Gesetz beschlossen. Und obwohl die Neuregelung seither bekannt ist und am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, war die Industrie bislang nicht in der Lage oder willens, manipulationssichere Kassen zu entwickeln, die auch ohne Ausdruck des Kassenbons Betrug unterbinden. Ich erwarte von der Industrie, dass sie entsprechende Lösungen anbietet. Die Bonpflicht wird in anderen Länderen übrigens problemlos seit vielen Jahren praktiziert. Die Aufregung in bestimmten Lobbykreisen in Deutschland ist daher maßlos übertrieben.
Sehr gefreut habe ich mich über die Ergebnisse der gestrigen Haushaltssitzung des Stadtrates in meinem Wahlkreis Düsseldorf. Der Stadtrat hat gestern mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Kooperation den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro und ist strukturell ausgeglichen. Alleine im kommenden Jahren werden 551 Millionen Euro in Düsseldorf investiert. OB Thomas Geisel und die SPD-geführte Ampel setzen erfolgreich Schwerpunkte und bringen den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen, den Bau von Schulen und Kitas, die Gestaltung einer fortschrittlichen Verkehrswende und die Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Düsseldorf nach vorne. Die Menschen in Düsseldorf können sich auf die SPD verlassen.
Mein besonderer Dank für die stetige Unterstützung geht an mein Team in Berlin und Düsseldorf. Ohne Team wäre meine Arbeit nicht so erfolgreich.
Ich wünsche Ihnen und euch ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und dass Sie und ihr ein paar ruhige und unaufgeregte Tage verbringen könnt. Nutzen Sie, nutzt die Zeit, um über den Jahreswechsel neue Kraft zu tanken, um gut sowie mit viel Zuversicht in das neue Jahr zu starten.
Herzliche und weihnachtliche Grüße
Ihr/euer
