Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
der Deutsche Bundestag kam in Berlin zu seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr vom 10. bis 14. Dezember zusammen. Ich freue mich, dass wir an dem Freitag noch das Gute-Kita-Gesetz beschlossen haben. Auf Initiative der SPD investiert der Bund in den kommenden Jahren massiv in die Bildung und Betreuung von Kindern vor Ort. Wir sorgen für mehr Qualität und bessere Betreuung in den Kitas und eine weitere Reduzierung von Kita-Gebühren. Denn aus unserer Sicht darf eine gute Kita-Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit diesem wichtigen Gesetz zum Jahresende wird noch einmal deutlich, dass die SPD Regierungsverantwortung nicht aus Selbstzweck eingegangen ist, sondern dass wir nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und der FDP-Verweigerung von Verantwortung die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse insbesondere von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser machen wollen und das uns dies – unabhängig von der politischen Gesamtbewertung der Groko – inhaltlich auch gelingt.
Das Jahr 2018 war ein politisch mehr als schwieriges Jahr. Ich glaube, dass sich dies 2019 mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen und Lagen nicht wesentlich verändern wird. Die Art und Weise der Brexit-Verhandlungen und die unklare Lage in London, die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine und die Notwendigkeit einer gerechteren und besseren Weltwirtschaftsordnung zeigen, dass wir in einer unübersichtlich gewordenen Welt leben, die Weitsicht, eine klare Haltung und klare Antworten auf Fragen unserer Zeit verlangt. Die im Mai 2019 anstehende Europawahl wird von vielen Journalist*innen und Bürger*innen als Schicksalswahl für die Zukunft demokratischer Politik und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in der EU gesehen. Die SPD muss deutlich machen, dass sie mit einer progressiven Politik für ein soziales Europa eintritt, dass für mehr steht als Handels- und Zollpolitik oder Subventionen. Wir wollen und brauchen ein Europa, dass Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht Banken. Wir brauchen ein Europa, in dem die demokratisch legitimierte Politik gestaltet, und nicht die Gewinninteressen von Konzernen und Finanzmarktakteuren dominieren. Und wir wollen und brauchen ein Europa, dass sich international und global für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte einsetzt. Im Europawahlkampf müssen wir die gefährlichen und schädlichen Politikinhalte der AfD und von rechten Regierungen wie der von Viktor Orbán in Ungarn benennen und eine fortschrittliche und soziale Erzählung dagegensetzen. Ich bin sicher, dass wir mit unserem EU-weiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermanns und mit unserer deutschen EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley zwei tolle Persönlichkeiten für den Wahlkampf haben. Für unsere Düsseldorfer Europaabgeordnete Petra Kammerevert freue ich mich, dass sie mit dem Listenplatz 13 auf der SPD-Bundesliste einen aussichtsreichen Platz für den Wiedereinzug ins Europaparlament erhalten hat.
Aber Politik findet auch ganz konkret vor Ort statt. Der Düsseldorfer Stadtrat hat den Düsseldorfer Haushalt für 2019 beschlossen. Unser OB Thomas Geisel hat einen guten Haushaltsplan vorgelegt und klare politische Schwerpunkte benannt. Der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf ist es gemeinsam mit dem OB gelungen, weitere Verbesserungen und Maßnahmen für das Leben in Düsseldorf zu erreichen. So steigen im nächsten Jahr beispielsweise die Mittel für die Sanierung und den Bau von Spielplätzen, auf Radwege parkende Autos werden strenger und intensiver kontrolliert und die Anstrengungen für mehr bezahlbare Wohnungen werden mit einem zusätzlichen städtischen Grundstücksprogramm intensiviert. Für Auszubildende bei der Stadtverwaltung wird es außerdem ein neues Azubi-Wohnheim geben und wir weiten in Düsseldorf Sportangebote für Kinder aus. Aber auch die Stärkung des wirtschaftlich wichtigen Modestandortes und der Ankauf einer international bedeutenden Fotosammlung für das Museum Kunstpalast wurden gestern beschlossen. Durchgesetzt hat die SPD-geführte Ampel zudem, dass schwule und lesbische Senior*innen endlich Beratungs- und Betreuungsangebote im Altersheim bekommen. Mein Dank gilt an dieser Stelle Oberbürgermeister Thomas Geisel und der SPD-Ratsfraktion, die sich konsequent für den sozialen Zusammenhalt in Düsseldorf und die Zukunft unserer Stadt einsetzen. Sie machen deutlich: Die SPD ist die Düsseldorf-Partei.
Jetzt haben wir alle erst einmal die Gelegenheit, ein paar ruhige und hoffentlich besinnliche Weihnachtstage im Kreise von Menschen zu verbringen, die uns wichtig sind. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Zeit genießen können und Kraft tanken für das neue Jahr. Und dass über den Jahreswechsel der persönliche „Akku“ wieder aufgeladen wird um dann frisch, gestärkt und gut in das neue Jahr zu starten. Es wird viele Aufgaben für uns bereithalten. Ich freue mich auf ein paar schöne Feiertage in Düsseldorf und natürlich auch darauf, Sie und euch im neuen Jahr wiederzusehen.
Herzliche und weihnachtliche Grüße
Ihr/euer
