In der aktuellen Diskussion über den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland erklären der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus und der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf Philipp Tacer:
Der Einsatz der Fracking-Technologie in der sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Deshalb halten wir einen solchen Einsatz für politisch nicht verantwortbar und lehnen ihn ab. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas aus kommerziellen Unternehmensinteressen darf es auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Der Schutz des Trinkwassers, der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Schonung unserer Umwelt haben bei uns absolute Priorität.
Wir halten daher ein Moratorium von Fracking wegen der heute unabsehbaren Risiken dieser Technologie für das richtige Mittel und fordern ein eindeutiges Verbot bis mindestens zum Jahr 2021. Dann soll die Politik die Fortschreibung einer gesetzlichen Verbotsregelung erneut prüfen und entscheiden können. Außerdem bedarf es aus unserer Sicht heute auch keiner zwischengeschalteten Expertenkommission, da deren Votum zu einer Genehmigung von Ausnahmen vom kommerziellen Fracking-Verbot die Entscheidungskompetenz der demokratisch legitimierten politischen Vertretungen unterlaufen würde.
Im Hinblick auf die seit Jahrzehnten in Deutschland angewendete konventionelle Erdgasförderung begrüßen wir die Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, deutlich strengere Umweltauflagen durchzusetzen, als bisher in Kraft sind.
Wir weisen abschließend darauf hin, dass die Fracking-Methode weder in Deutschland noch in Düsseldorf einen substantiellen Beitrag für die Energieversorgung leisten kann. Weder die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Energieimporten noch unsere Klimaziele werden wir durch den Aufbau einer kostenintensiven und riskanten Fracking-Infrastruktur erreichen. Langfristig erreichen wir dies nur durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz haben die SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt und Energie eine gute Grundlage für die Erreichung dieser wichtigen umwelt- und energiepolitischen Ziele geschaffen. In Düsseldorf werden wir das kommunale Klimaschutzprogramm inhaltlich weiterentwickeln und vor Ort neue Impulse für das Ziel der klimaneutralen Stadt und die Energieeinsparung von Privathaushalten und Unternehmen setzen, etwa in Form des bereits kürzlich ausgeweiteten städtischen Programmes „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“.
