Am 12. und 13. Januar 2017 ist die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zusammengekommen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch diskutierten die Abgeordneten über wirksame Schritte für mehr öffentliche Sicherheit. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann war zu Gast. Mit ihm sprachen die Abgeordneten über das Thema soziale Gerechtigkeit und insbesondere über die Familienpolitik der Zukunft. Außerdem standen die Themen Steuergerechtigkeit und Maß und Mitte bei Boni und Managergehältern auf der Agenda.
„Wir haben uns bei der Jahresauftaktklausur mit aktuellen Fragen der öffentlichen Sicherheit, Steuergerechtigkeit und einer zukunftsorientierten Familienpolitik beschäftigt und wichtige Beschlüsse verabschiedet. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der den Menschen in unserem Land ein Mehr an Sicherheit und Gerechtigkeit bieten kann “, erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst, sie können jeweils als PDF Dokument heruntergeladen werden (Überschrift anklicken):
Beschlusspapier: „Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“
Der Rechtsstaat muss den terroristischen Bedrohungen entschlossen entgegentreten. Dabei beginnen wir nicht bei Null. Wichtige Gesetzesänderungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen haben wir bereits beschlossen. Aber wir sind dagegen, auf die aktuelle Lage ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Wir wollen einen starken Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürger durchsetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt deshalb eine Querschnittsarbeitsgruppe ‘Öffentliche Sicherheit und Prävention‘ ein. Wir wollen eine Offensive gegen den Islamismus und Salafismus mit mehr Prävention verbinden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen, auf die sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 10. Januar 2017 geeinigt haben.
Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichstellen. Dazu wollen wir die Abgeltungssteuer zügig abschaffen. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Daher treten wir unter anderem dafür ein, dass Steuerhinterziehung später verjährt. Wir werden außerdem das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen und eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen. Auch innerhalb Deutschlands darf es keine Steueroasen geben. Wir wollen, dass alle Bundesländer ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.
Beschlusspapier: „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“
Löhne und Gehälter müssen gerecht und nachvollziehbar sein. Dazu braucht es klare Regelungen. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher unter anderem dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Versorgungsleistungen sollen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht weiter steuerlich abzugsfähig sein. Außerdem wollen wir eine gesetzliche Regelung, wonach variable Vergütungen bei regelwidrigem Verhalten oder Schlechtleistung einbehalten oder zurückgefordert werden können.
Beschlusspapier: „Gute Zeit für Familien“
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern. Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern und eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sollen beste Start- und Bildungschancen für alle Kinder sicherstellen. Darüber hinaus planen wir einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von ärmeren Familien deutlich verbessern. Für Alleinerziehende werden wir den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.
Beschlusspapier: „Recht auf befristete Teilzeit umsetzen – Rückkehr zur Vollzeit ermöglichen“
Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übergänge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen wir einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einführen, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen entsprechen-den Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Wir gehen davon aus, dass wir mit CDU/CSU die parlamentarische Beratung zügig auf den Weg bringen können.
Beschlusspapier: „Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz“
Kinderrechte gehören als Grundrechte ins Grundgesetz, denn die Regelungen im Grundgesetz sind die Basis unseres gesamten Rechtssystems. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stärken die Rechte und Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, dieses Vorhaben zu unterstützen, um mit einer breiten Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen.
Beschlusspapier: „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“
Um Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, muss die Union ihre seit April 2016 dauernde Blockade aufgeben. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz muss kommen. Wir wollen die Mietpreisbremse durch eine Offenlegungspflicht des Vermieters über die Vormiete verbessern. Der Mietspiegel soll rechtsicherer gestaltet werden, der Zeitraum für eine zulässige Mieterhöhung voll von drei auf vier Jahre gestreckt werden. Außerdem wollen wir die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen. Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer. Das Bestellerprinzip bei Maklergebühren soll künftig auch beim Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks gelten. Wir werden Familien und Normalverdiener bei weiteren Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen, entlasten.
Beschlusspapier: „Recht haben und Recht bekommen – Musterverfahren möglich machen“
Wenn Banken, Energieversorger und Versicherungen Kunden bei Vertragskündigungen gängeln oder unverhältnismäßige Gebühren erheben, dann besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen können. Im Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, können zentrale Streitfragen vorab verbindlich geklärt werden. Betroffene können sich so jederzeit umfassend informieren. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen.
Auf einen Blick: Beschlusspapiere zum Download (PDF-Dokument):
- „Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“
- „Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit – gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping“
- „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“
- „Gute Zeit für Familien“
- „Recht auf befristete Teilzeit umsetzen – Rückkehr zur Vollzeit ermöglichen“
- „Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz“
- „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“
- „Recht haben und Recht bekommen – Musterverfahren möglich machen“
