Die Entscheidung zur zusätzlichen Förderung der Elektromobilität ist gefallen. Die Bundesregierung einigt sich mit der Industrie auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung elektrischer Antriebe. Die jüngsten Beschlüsse sind auch ein starkes Signal für die Entwicklung der E-Mobilität in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Die Bundesregierung und die deutschen Automobilhersteller haben bei einem gemeinsamen Treffen den Weg frei gemacht für eine finanzielle Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter für das Thema Elektromobilität der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss Andreas Rimkus betont:
„Es ist höchste Zeit, dass eine Einigung in der Frage von Anreizen beim Kauf von Elektrofahrzeugen erzielt wurde. Wir haben mit unserem Positionspapier als SPD-Fraktion bereits vor über zwei Monaten deutlich gemacht, dass weitere Schritte zur ökologischen und wirtschaftlich wie sozial nachhaltigen Entwicklung in der deutschen Mobilitätspolitik notwendig sind.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dem Positionspapier erklärt, dass die Kaufprämie ein wichtiger Baustein der Förderung sein muss. Die Kaufprämie wird zu einer Erhöhung des Absatzes von Elektrofahrzeugen führen und somit einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die Herstellungskosten von E-Fahrzeugen perspektivisch reduziert werden können. Die strategische Gestaltung des Markthochlaufs ist eine wichtige ökonomische Bedingung dafür, dass emissionsfreie E-Fahrzeuge bezahlbar werden und damit eine höhere Nachfrage nach diesen Fahrzeugen besteht.
Eine solche von der SPD schon lange geforderte Prämie wurde jetzt auf 4.000 Euro für reine Akku- und Brennstoffzellenfahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-In Hybride festgelegt. Diese werden jeweils hälftig vom Bund und dem jeweiligen Autohersteller getragen. So wird nur eine Förderung ausgezahlt, wenn sich der Hersteller an der Prämie beteiligt und das Fahrzeug nicht teurer als 60.000 Euro ist. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass keine Luxusfahrzeuge gefördert werden, sondern solche Modelle, die das Potential für eine an den Bedürfnissen der durchschnittlichen Verbraucher orientierten Marktdurchdringung aufweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich damit zu einer den Interessen Klimaschutz, Beschäftigung und Wohlstand dienenden Technologieförderung in Deutschland und verdeutlicht, dass ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Automobilstand wichtige Voraussetzung für ökonomische Wertschöpfung, eine saubere Umwelt und der Sicherung von Arbeitsplätzen ist.
Zur Bereitstellung des vom Bund getragenen finanziellen Anteils an der Kaufprämie wird ein neuer Titel im Energie- und Klimafonds geschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss dieser Mittelbereitstellung noch zustimmen.
Von herausragender Bedeutung ist außerdem der begleitende Ausbau von Ladeinfrastruktur, der von 2017 bis 2020 ebenfalls zusätzlich mit 300 Millionen Euro gefördert werden soll. Davon sollen 200 Millionen in das technisch anspruchsvolle Schnellladenetz fließen. Damit stellt der Bund sicher, dass kein interessierter Verbraucher aus Gründen einer nicht ausreichenden Ladeinfrastruktur an der Anschaffung eines E-Fahrzeuges gehindert wird. Auch die öffentliche Beschaffung in Deutschland soll von 100 Millionen Euro zusätzlich profitieren, um das Ziel von mindestens 20 Prozent für Elektroantriebe im Fuhrpark des Bundes zu erreichen.
Mit dem getroffenen Beschluss werden nun wichtige Anreize geschaffen, um die Integration elektrischer Antriebe und den Markthochlauf der Elektromobilität voran zu treiben und die kritische Masse von 500.000 Fahrzeugen bis 2019 zu erreichen.
Andreas Rimkus betont abschließend:
„Der vorgelegte Maßnahmenkatalog greift viele Punkte des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion auf und bildet einen wichtigen Meilenstein für die Energie- und Klimawende im Verkehrssektor. Der heutige Meilenstein in der Förderung der E-Mobilität ist auch ein gutes Signal für meinen Düsseldorfer Wahlkreis. Hier arbeiten Stadtverwaltung und die Ampel-Kooperation im Rat ebenfalls an einer Stärkung der Elektromobilität. Das Projekt E-Carflex bietet z. B. sowohl Beschäftigten der Stadt als auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, im Rahmen des Carsharing-Prinzips kostengünstig auf E-Fahrzeuge zugreifen zu können. Außerdem verfolgt die Stadt Düsseldorf das Ziel, den Anteil der E-Fahrzeuge in der kommunalen Flotte zu erhöhen und die bestehende Ladeinfrastruktur in der Stadt weiter auszuweiten. Diese Ziele dienen der Vision der klimaneutralen Landeshauptstadt Düsseldorf sowie der notwendigen Vermeidung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Emissionen wie Lärm und Stickoxiden. Ich freue mich, dass bei den verantwortlichen Akteuren in Düsseldorf eine große Begeisterung für die Elektromobilität vorhanden ist und dieses kommunale Engagement durch unsere bundespolitischen Entscheidungen heute einen kräftigen Schub bekommen hat.“
