EXPRESS, 29.10. Düsseldorf – von Marc Herriger * Er ist Vorsitzender der Düsseldorfer SPD, sitzt für die Sozialdemokraten im Bundestag. Andreas Rimkus (55) ist ein in der Wolle gefärbter „Roter“. Umso stärker leidet der gelernte Elektrikermelster unter dem derzeitigen Absturz seiner Partei. Wir sprachen mit ihm auch über Verkehr und den Zustand der Gewerkschaften.
Herr Rimkus, was sagen Sie zum erneut erschütternd schlechten Abschneiden der SPD bei einer Landtagswahl, diesmal in Hessen? Zuerst geht der Dank der Düsseldorfer SPD an Thorsten Schäfer-Gümbel und die Hessen-SPD. Leider ist die klasse Politik von Thorsten für bezahlbares Wohnen, guten ÖPNV und gute Schulen durch die fehlende Orientierung der SPD in der Großen Koalition überstrahlt worden. Darum ist heute kein Honigkuchentag.
Wie muss die Bundes-SPD jetzt reagieren? Sie muss ihre Hasenfüßigkeit, ob mit oder ohne Groko ablegen. Ohne Leidenschaft, Zuversicht und Zuspitzung zu zeigen, klar zu machen, für wen wir Politik machen, werden wir weiter verlieren. Ich kann uns nur raten für „Rot pur“ zu kämpfen.
Wie schwer ist es momentan, SPD-Mitglied zu sein? Es ist herausfordernd. Was sich jetzt zeigen muss, sind Nehmerqualitäten aber eben auch Austeilqualitäten. Man muss jetzt beides haben. Wie eine Fußballmannschaft auf dem Platz, die rausgeht, einen Torwart hat, eine Abwehr, Mittelfeld und Sturm, muss es jetzt im SPD-Team diejenigen gehen, die nach vorne stürmen und das Tor schießen und andere, die hinten dafür sorgen, dass das eigene Tor sauber bleibt. Und das am besten, in dem man kämpft. Ich sage es mal so: Man verzeiht Fortuna, wenn sie verlieren, aber dreckig vom Platz kommen. Kommen die aber sauber vom Platz, sagt man: Das geht gar nicht. So ähnlich ist es in der SPD.
Was muss die SPD konkret tun, damit man wieder nach oben kommt. Oder mal ganz polemisch gefragt: Braucht man die SPD in ihrem jetzigen Zustand in der deutschen Parteienlandschaft überhaupt noch? Die SPD im schwachen Zustand braucht kein Mensch. Auch ich nicht. Ich möchte eine starke SPD haben, die nicht nur Fragen stellt, sondern auch Antworten, also „rot-pur“ liefert. Und nicht immer nur Klein-Klein. Oft nehmen wir die Probleme der Leute auf, diskutieren, finden eine halbe Lösung, die als Formelkompromiss dann in der GroKo umgesetzt wird. Das wollen die Leute nicht mehr. Und ich will das auch nicht mehr. Wir brauchen auch wieder klare Visionen, Ideen und Ziele.
Eine umgesetzte Vision der SPD war die „Agenda 2010“. Ist sie heute die große Belastung, muss man sich deutlich von ihr absetzen? Ja, wir müssen mit der Agenda so wie sie jetzt umgesetzt ist, endlich abschließen. Wie kann man zum Beispiel einem Arbeitnehmer erklären, der Jahre und Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dass er nach nur einem Jahr in Hartz IV fällt. Und auch bei der Rente müssen wir umsteuern. Vielleicht mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Auch Selbständige und Beamte. Wir müssen auf jeden Fall mindestens garantieren können, dass die Leute eine Rente bekommen, die 50 Prozent ihres Gehaltes beträgt. Das hätten wir schon längst korrigieren müssen. Für mich war das schon lange klar und das vertrete ich auch in Berlin. Dazu gehört auch, dass Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Sie gelten nicht als großer Freund der Großen Koalition. In der GroKo hat die SPD zwar ihre Erfolge, aber davon nimmt kaum einer Notiz. Dafür wird man aber für die Querelen mitverantwortlich gemacht. Leider, leider ist das so. Während sich die Diskussion auf die Causa Maaßen (der umstrittene Verfassungsschutzpräsident, Anm. d. Red.) konzentrierte, haben wir mal eben mit Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Das bringt 5,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung, 1,2 Millionen Kinder profitieren davon, die Kommunen bekommen Unterstützung. Das kriegt aber kaum einer mit. Maaßen kriegt jeder mit, das ist das Problem.
Woran liegt das? Es scheint, das zurzeit populistische Sprüche eher verfangen als populäre Themen wie die Kinderbetreuung. Die gehen unter. Da trägt nicht nur die Politik eine Verantwortung, auch die Medien sind dabei gefragt.
Frustriert sie es, dass sich populistische Parteien im Moment so leicht tun? Mich frustriert, dass Menschen auf diesen Populismus hereinfallen. Ich habe noch gelernt, bevor du etwas glaubst, hol dir eine zweite Quelle. Das machen viele heute nicht mehr. Früher wurde so am Stammtisch geredet, heute tun es Millionen am digitalen Stammtisch.
Sind sie selbst im Internet schon bedroht worden? Es hält sich in Grenzen. Man hat immer wieder mit Fake-Accounts auf Facebook zu kämpfen. Es ist kein schönes Gefühl, dass man als Bundespolitiker aufpassen muss. Durch die Tatsache, dass ich in der Öffentlichkeit stehe, bin ich gefährdeter als Andere. Der Staatsschutz hat mir schon entsprechende Hinweise gegeben, wie ich mich zu verhalten, wie ich mein Haus zu sichern habe.
Was sind die großen Herausforderungen für Düsseldorf? Ganz klar: Das Thema Wohnen. Wir müssen es schaffen, dass das Leben in unserer Stadt für jeden möglich ist. Und nicht, wie es ein CDU-Amtsvorgänger von Thomas Geisel getan hat, den Leuten empfehlen, ins Umland zu ziehen. Da ist die Städtische Wohnungsbaugesellschaft wichtig. Die SWD wird jetzt zum Beispiel das Gelände zwischen Bachstraße und Bilker Allee selbst entwickeln. Es darf nicht mehr sein, dass Riesengrundstücke zu Spekulationsobjekten werden und wie beim Fall Glashütte dann für über 130 Millionen Euro verkauft werden. Das zweite wichtige Thema, das mit dem ersten zusammenhängt, ist natürlich der Verkehr. Wir brauchen einen funktionierenden, günstigen und emmisionsfreien Nahverkehr.
Die Rheinbahn bekleckert sich da gerade nicht mit Ruhm. Nein. Die Rheinbahn sollte sich darauf konzentrieren, dass die Basis wieder stimmt: Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und dichte Takte.
Sie sind Verkehrsexperte in der SPD-Bundestagsfraktion, engagieren sich gerade beim Ryanair-Streik, warum? Was dieses Unternehmen macht, ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die können ihre Billigpreise nur anbieten, weil sie Sozialdumping betreiben. Wir arbeiten gerade daran, den Paragrafen 117 im Betriebsverfassungsgesetz ändern. Bislang sind in der Luftfahrt Betriebsräte nicht zwingend vorgeschrieben. Wir müssen insgesamt die Gewerkschaften wieder stärken und Tarifflucht eindämmen.
Andreas Rimkus wurde 1962 in Düsseldorf geboren, ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und einen Hund. Er wuchs in Oberbilk auf, lebt mittlerweile in Bilk. 1979 begann er seine Lehre als Elektroinstallateur bei den Stadtwerken. Er machte die Zusatzausbildung zum Energieanlagenelektroniker, später den Meister. 1997 entschied er sich in die Politik zu gehen, nachdem bei den Stadtwerken Zuschüsse für Mitarbeiter gestrichen werden sollten. 2000 und 2001 organisierte er das Bürgerbegehren gegen den Stadtwerkeverkauf mit. Von 2009 bis 2013 war er Ratsherr der Stadt Düsseldorf. Seit der Bundestagswahl 2013 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
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