Anfang des Jahres 2018 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Stärkung von Kinderrechten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Jetzt, am 20. November 2018, dem Internationalen Kinderrechtetag, sind wir bereits mitten in der Umsetzung.

„Stärkere Kinderrechte in Deutschland bedeuten für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kinder besser zu fördern, besser zu schützen und besser zu beteiligen.

Mit bezahlbaren und hochwertigen Bildungsangeboten von der Kita bis zur Hochschule fördern wir Kinder und ihre Familien. Wir sorgen für mehr Kindergeld, besseren Kinderzuschlag und größere Bildungs- und Teilhabe-Pakete. Bildungs- und Lebenschancen sollen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gerade kleine Kinder brauchen Schutz. Deshalb führen wir die erfolgreichen „Frühen Hilfen“ fort. Wir setzen uns für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz sowie eine Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe ein.

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam beteiligen. Sie sollen demokratisch mitentscheiden können. Deshalb unterstützen wir Initiativen zur Demokratiebildung und fordern, dass Kinder ab 16 Jahren die Parlamente mitwählen können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für die zügige Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit wollen wir für Rückenwind für Kinder und Jugendliche sorgen. Gleichzeitig wäre das auch Rückenwind für ihre Eltern, denn sie sind es, die diese Rechte im Alltag durchsetzen.“

 

Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinder sind etwas Besonderes. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen. Andererseits befinden sie sich in der Entwicklung und Ausbildung ihrer Persönlichkeit. Dies schlägt sich in ihrer rechtlichen Position nieder: Sie sind beim Einfordern ihrer Rechte stets auf die Unterstützung durch andere angewiesen und dabei gleichzeitig mehr und mehr selbstbestimmungsfähig. Umso wichtiger sind spezielle, eigene und klar formulierte Rechte, die Kindern besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und altersangemessene Beteiligung sichern.

Kinderrechte sind in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass sie zusammen mit den wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen ausdrücklich in unserer Verfassung formuliert werden. Kinderrechte gehören als Grundrechte ins Grundgesetz. Denn die Regelungen im Grundgesetz werden von Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichten regelmäßig herangezogen. Sie sind die Basis für unser gesamtes Rechtssystem. Kinder sind Träger von Rechten, sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in der Vergangenheit bereits festgestellt. Aus dem Verfassungstext geht das allerdings bislang nicht hervor; Kinder sind hier nur als Bezugspunkt des Elternrechtes in Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes erwähnt. Die Zeit ist reif dafür, auch die Rechte von Kindern ausdrück¬lich im Grundgesetz zu formulieren. Bereits vor 27 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechts¬konvention verabschiedet. Seit knapp 25 Jahren gilt sie in Deutschland. Wir haben uns als Vertragsstaat dazu verpflichtet, umfassend und auf allen Ebenen zu gewährleisten, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden muss.

Dieser Verpflichtung wollen wir endlich adäquat durch eine verfassungsrechtliche Verankerung nachkommen. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stärken die Rechte und die Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat. Damit stärken wir gerade auch die Rechte von Eltern. Sie sind es nämlich, die die Interessen ihrer Kinder im Alltag vertreten und ihre Rechte wirk¬sam durchsetzen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit Jahren für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Wir freuen uns, dass der Kreis der Unterstützerinnen immer größer wird.

Erst im vergangenen Herbst haben sich alle Landesjustizministerinnen dieser Forderung angeschlossen. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Die SPD-Bundestagsfraktion will daher noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Weg bringen. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich dem Kreis der Unterstützerin¬nen anzuschließen und mit uns für eine breite Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen.

 

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