Andreas Rimkus mit Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium
Meilenstein für geringverdienende Haushalte:
Das Bundeskabinett hat die gesetzliche Wohngeldreform und ihre Verankerung im Bundeshaushalt auf den Weg gebracht und damit einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Künftig bekommen mehr Menschen Wohngeld und jeder Einzelne auch deutlich mehr.
Mit der Erhöhung des Wohngelds wird ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen umgesetzt. Das Wohngeld wurde zuletzt 2009 erhöht, davor 2001.
„Ich bin sehr froh, dass die Wohngeldreform jetzt auf den Weg gebracht wurde, wir brauchen diese notwendige Verbesserung. Durch die Wohngeldreform werden einkommensschwächere Haushalte entlastet und es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen in Düsseldorf geben“, so der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte. Darunter sind 320.000 Haushalte, die durch die Reform wieder oder erstmals Anspruch auf Wohngeld haben. Von der Reform profitieren außerdem rund 27.000 Haushalte von Alleinerziehenden. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben und dabei in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht.
„Ich finde es besonders wichtig, dass viele Haushalte profitieren und auch das der Kreis der Wohngeldempfänger in etwas höhere Einkommensbereiche erweitert wird“, so Andreas Rimkus.
Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen besonders Familien und Rentnern zugute. Das als Mietzuschuss, aber auch als Lastenzuschuss für Bewohner von selbstgenutztem Eigentum gewährte Wohngeld trägt somit dazu bei, die soziale Mischung unserer Städte zu erhalten und zu verbessern. Mit der Wohngeldnovelle ist endlich eine Anpassung an reale Verbraucherpreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten erfolgt.
Doch Wohngeld alleine wird die sozialen Schieflagen in Deutschland aber nicht heilen. Wir müssen im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen dafür Sorge tragen, dass dem steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen durch Aktivierung von Neubautätigkeit begegnet wird und sozialer und vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Mit dem Eckwertebeschluss des Bundeshaushaltes wurde das Wohngeld für 2016 gegenüber dem bisherigen Finanzplan, der bereits eine Steigerung um 100 Millionen Euro vorsah, um weitere 85 Millionen Euro auf insgesamt 715 Millionen Euro angehoben.
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