Zum Abschluss der Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:

Der Bundestag hat seinen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt: Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel bei Bundespolizei und THW. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Auch im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur geht es weiter voran: Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro sind vorgesehen, mit denen unter anderem die Verkehrssicherheit gestärkt werden soll. Auch der Breitbandausbau wird von den Mitteln profitieren und weiter vorangetrieben. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandortes entlasten wir diesen Sektor um einen dreistelligen Millionenbetrag. Dies wird im Haushalt zum Beispiel durch Senkung der Flugsicherungsgebühren umgesetzt.

Worüber ich mich besonders freue: Zum ersten Mal fördert der Bund den Bau von Radschnellwegen.  Neben den bereits bestehenden Mitteln von gut 100 Millionen Euro für den Radwegebau werden 2017 zusätzliche 25 Millionen Euro bereitgestellt. Dies ist der Startschuss für den Einstieg in den systematischen Aufbau eines Radschnellwegenetzes, das Umwelt und Straßen entlastet und insbesondere für Berufspendler attraktiv ist.

Diese Investitionen in eine moderne Infrastruktur sind für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und eine erfolgreiche Wirtschaft wesentlich.