Mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas haben die Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union, und die Spinelli-Group im Europäischen Parlament den Appell „Unser föderales Europa: souverän und demokratisch verfasst. Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Europa Union NRW Andreas Rimkus hat den Appell unterzeichnet:
Unser föderales Europa:souverän und demokratisch
In Wendepunkten der Geschichte müssen Gemeinschaften, um nicht in einen unumkehrbaren Niedergang abzurutschen, in der Lage sein, ihre Institutionen anzupassen, um sie für die neuen Gegebenheiten zu rüsten. Nach dem Ende des Kalten Krieges unternahm die Europäische Union mit der Schaffung der Währungsunion einen ersten, entscheidenden Schrittzur Anpassung ihrer Institutionen; sie war jedoch nicht in der Lage, sich auf eine echte Steuer- und Sozialpolitik für den Euro zu einigen. Später, mit dem Vertrag von Lissabon, stärkte sie die gesetzgebende Rolle des Europäischen Parlaments, scheiterte aber erneut daran, eine starke wirtschaftliche und politische Union zu schaffen, um den Euro zu vollenden.
Infolgedessen war die EU nicht in der Lage, effektiv auf die ersten großen Herausforderungen und Krisen des 21. Jahrhunderts zu reagieren: den Finanzcrash von 2008, die Migrationsströme von in den Jahren 2015/2016, den Aufstieg des nationalen Populismus und das Brexit-Referendum im Jahr 2016. Dieses Versagen hat auch zu einer Stärkung der Rolle der nationalen Regierungen geführt – wie z.B. die mittlerweile übermäßige Machtkonzentration innerhalb des Europäischen Rates zeigt, dessen Handeln durch gegensätzliche nationale Vetos blockiert wird – und zu der chronischen Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, die in der Lage ist, die gemeinsamen strategischen Interessen Europas zu fördern.
Nun aber hat sich die Tonlage geändert. Angesichts einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit und des korrespondierenden Zusammenbruchs seiner Volkswirtschaften hat Europa mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert und sogar den Weg für die Zukunft der europäischen Integration aufgezeigt: Es hat die Grundlagen für ein „Europa der Gesundheit“ geschaffen, angefangen mit einer beispiellosen gemeinsamen Impfstrategie, sowie ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das durch gemeinsame Anleihen finanziert und mit den Einnahmen aus neuen EU-Steuern, die von den Digital- und Finanzgiganten sowie von umweltverschmutzenden Industrien erhoben werden, zurückgezahlt werden soll. Dieser föderale Plan stellt einen großen Schritt in Richtung der Schaffung einer Finanz- und Steuerunion dar, die in der Lage ist, die europäische Souveränität sowohl im Inland als auch im Ausland zu behaupten, und als solche muss sie dauerhaft werden.
Jetzt erwarten wir als europäische Bürgerinnen und Bürger mit Spannung den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas, einer Veranstaltung, die Bürgerinnen und Bürger, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter nationaler und europäischer Institutionen zusammenbringen soll, um darüber zu debattieren und zu entscheiden, wie unsere Institutionen so angepasst werden können, dass der Aufbau unseres föderalen Europas vollendet wird. Und ihre Bemühungen müssen von der klaren Erkenntnis getragen sein, dass die grundlegenden Entscheidungen über die gemeinsame Kreditaufnahme und die Besteuerung nicht auf unbestimmte Zeit allein in den Händen der nationalen Regierungen bleiben können, sondern auf effektive, transparente und demokratische Weise getroffen werden müssen.
Deshalb brauchen und wollen wir heute eine starke, legitime und angemessen finanzierte politische Union, die die großen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit angehen kann und in einer Vielzahl von Politikbereichen – vom Klimawandel, wachsenden sozialen Ungleichheiten, Gesundheit und Migration bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – entschlossen handelt. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere gesamteuropäische Demokratie – echte europäische politische Parteien und Bewegungen und richtige Kampagnen für die Europawahlen, basierend auf der Schaffung eines gesamteuropäischen Wahlkreises und transnationaler Wahllisten, die von den Kandidaten für den Präsidenten der Europäischen Kommission angeführt werden.
Wir streben eine Union an, die gleichzeitig eine Schicksals- und Wertegemeinschaft und ein Modell für die neue Welt ist, die jetzt Gestalt annimmt – ein Beispiel dafür, wie Länder in Frieden zusammenleben, grenzüberschreitende und soziale Solidarität aufbauen und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützen können.
Wir glauben fest daran, dass unsere Zukunft in einem demokratischen und souveränen Europa liegt. Und die Zeit, es aufzubauen, ist jetzt: jetzt oder nie. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.
