Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus verurteilt die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda auf das Schärfste und schließt sich der Meinung des SPD-Politikers Frank Schwabe an, der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist: „Dies ist ein barbarischer und menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.“
Im Mai 2014 wurde Raif Badawi zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben und einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde im September bestätigt. Weil er in seinem Blog die saudi-arabische Religionspolizei kritisiert hatte, wurde er wegen Verbreitung liberalen Gedankenguts und Beleidigung des Islam angeklagt.
Am 9. Januar wurde Badawi zum ersten Mal ausgepeitscht. Auch wenn die Fortsetzung der Strafe zunächst ausgesetzt werde, appellieren wir an die Verantwortlichen in Saudi-Arabien, sie auch in Zukunft nicht zu vollstrecken. „1000 Stockhiebe – selbst in Raten – kann niemand überleben“, so Rimkus.
In der letzten Woche hat sich auch das Europäische Parlament in den Fall des islamkritischen Bloggers Raif Badawi aus Saudi-Arabien eingeschaltet. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bittet in einem Brief an den saudischen Kronprinzen Sultan Bin Abdulasis al-Saud um Gnade: „Ich appelliere an Sie persönlich, Ihren Einfluss zu nutzen, so dass in diesem Fall Gnade erfolgt. Ich vertraue darauf, dass Sie den Bedenken, die es in der ganzen Welt gibt, die notwendige Aufmerksamkeit schenken.“
Der Bundestagsabgeordnete Rimkus plädiert für das Recht auf freie Meinungsäußerung: „Badawi ist kein Verbrecher. Er hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Das Urteil vernichtet ihn und seine Familie, die bereits nach Kanada geflohen ist.“
Der vage Straftatbestand macht deutlich, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelt, das abschrecken und weitere Kritik am Königshaus verhindern soll. Der Vorwurf der Beleidigung des Islam mag in dem streng islamischen Staat zwar gut vermittelbar sein, vernebelt aber die eigentliche politische Absicht.
„Aus diesem Grund habe ich mich auch der Amnesty International Kampagne ‘STOP FOLTER‘ mit meiner Unterschrift angeschlossen“, so Andreas Rimkus abschließend.
