Die SPD erneuert sich. Kürzlich skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.
Auf seiner Jahresauftaktklausur beriet der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden.
Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legte die SPD-Parteivorsitzende jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert. Die SPD steht für eine Politik, die sich an den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert. Wir machen Politik für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir wissen, dass Gerechtigkeit nicht nur sozial ist, sondern dass eine Stärkung der Kaufkraft der breiten Masse der Bevölkerung auch wirtschaftspolitisch der richtige Kurs ist, um Nachfrage, Investitionen und Wohlstand zu steigern. Die Weigerung von FDP und CDU/CSU, eine gerechte Grundrente umzusetzen und die gleichzeitige Forderung von FDP und CDU/CSU, die Steuern für Super-Reiche zu senken, zeigen, für wen die liberal-konservativen Parteien in Wahrheit Politik machen.
Alle Informationen zum neuen Sozialprogramm der SPD sowie Download des Programms: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/
