Zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU&CSU in Berlin erklärt der Düsseldorf Bundestagsabgeordnete der SPD Andreas Rimkus :
„Das Programm von CDU&CSU zeigt, dass die Union keine Ahnung mehr hat von den wirklichen Sorgen und Wünschen der Menschen in Deutschland. Offensichtlich haben sich Merkel und Seehofer während der letzten 12 Jahre an der Macht vom Alltag der Menschen immer weiter entfernt. Das Programm von CDU&CSU ist mutlos und ohne Idee für die Zukunft. Es ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich.
CSU&CDU verschweigen, wie es mit der Rente weitergehen soll – Diese Verweigerungshaltung läuft darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, lange arbeiten müssen und eine geringe Rente bekommen. Die Union will auch nichts gegen Altersarmut tun.
Es ist außerdem völlig unverantwortlich, dass die Union bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Drohnen und Panzer stecken will, während auch bei uns in der Region dringend Schulen saniert werden müssten. Die Union will nicht in Bildung investieren, deshalb will sie keine Abschaffung des Kooperationsverbotes und hält am radikalen Bildungsföderalismus fest. Die Union fängt in den Ländern stattdessen an, wieder Studiengebühren einzuführen.
Wir stehen für ein gerechtes und modernes Deutschland. Gut, dass die Menschen die Wahl haben!“
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Gemeinsam werden wir unser Land besser machen. Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir, wie das geht. Konkret werden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken. Dafür haben wir in unserem Programmprozess in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet. Viele Diskussionen, Veranstaltungen und Gespräche in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern haben ein klares Bild ergeben. Wir sagen: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Das ist unser Anspruch!
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Unser Regierungsprogramm in 1 Minute
- Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben untereinander gerecht aufzuteilen – durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule. Wir entlasten Familien, indem wir bspw. die Kitagebühren abschaffen.
- Wir machen Bildung gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
- Wir investieren in unsere Schulen und schaffen das Kooperationsverbot ab, damit die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird.
- Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab.
- Wir fördern durch gesetzliche Regelungen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
- Wir stärken den Gründergeist durch mehr private und öffentliche Investitionen.
- Wir schaffen schnelles Internet und „Breitband für alle“. Dabei werden wir die Unterschiede zwischen Land und Stadt abbauen.
- Wir sorgen dafür, dass die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
- Wir werden das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten.
- Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie. Wir machen Deutschland zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft.
- Wir sorgen dafür, dass auch in den Metropolen die Mieten bezahlbar bleiben und der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.
- Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
- Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei der Polizei – und sorgen damit für mehr Sicherheit.
- Wir wollen eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
- Wir sind gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen werden wir eine Abrüstungsinitiative starten und den Export von Kleinwaffen außerhalb der EU und Nato verbieten.
