Da momentan öffentlich häufig über die Auszahlungspraxis bei den November- und Dezemberhilfen gesprochen wird, präsentieren wir an dieser Stelle einmal einen aktuellen Überblick (Stand: 10. bzw. 22. Februar 2021) darüber, wie der Mittelabfluss der November- und Dezemberhilfen konkret aussieht. Dabei werden sowohl bundesweite Zahlen genannt als auch die konkreten Auszahlungszahlen für Unternehmen und Solo-Selbstständige im Regierungsbezirk Düsseldorf präsentiert.
Auch für die Überbrückungshilfe III und die Corona-Neustarthilfe, die erst seit einer bzw. zwei Wochen beantragt werden können, sind bereits nennenswerte Anteile der kurzfristig beantragten Fördersummen ausgezahlt.
Mit Verweis auf diese Zahlen sollen keine zeitlichen Verzögerungen bei den zuständigen Behörden und insbesondere beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium relativiert werden, sondern es soll transparent dargestellt werden, wie viel Liquidität bereits tatsächlich – am Beispiel dieser Hilfen – geflossen ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Deutsche Bundestag haben frühzeitig die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt.
Die außerordentlichen November- und Dezemberhilfen sehen Umsatzerstattungen für Unternehmen, Betriebe und Selbstständige von bis zu 75% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor. Für die Novemberhilfe wurden bisher bundesweit rund 345.000 Anträge gestellt, davon 93.500 Direktanträge bis zu 5.000 Euro von Solo-Selbstständigen sowie rund 251.500 Anträge über prüfende Dritte (Steuerberater*innen). Von den 93.500 Direktanträgen haben bereits ca. 86% der Antragsteller*innen eine beschleunigte Auszahlung erhalten, vom beantragten Fördervolumen in Höhe von 216 Millionen Euro sind 132,5 Millionen Euro ausgezahlt. Von 251.500 Anträgen über prüfende Dritte wurden für rund 242.000 Anträge Abschlagszahlungen gezahlt (ca. 96%), 208.000 Antragsteller*innen (rd. 73%) haben die finale Auszahlung erhalten. Das Antragsvolumen umfasst hier aktuell 5 Milliarden Euro, davon sind 3,7 Milliarden Euro bereits ausgezahlt.
Für die Dezemberhilfe wurden bisher insgesamt rund 286.000 Anträge gestellt, davon 76.000 Direktanträge und 210.000 Anträge über prüfende Dritte. Von den 76.000 Direktanträgen haben 89% eine beschleunigte Direktauszahlung erhalten, vom beantragten Fördervolumen in Höhe von rund 169 Millionen Euro sind 115 Millionen Euro ausgezahlt. Von den 210.000 Anträgen über prüfende Dritte wurde für 205.000 (ca. 98%) Anträge die Abschlagszahlung geleistet, 67.000 Antragsteller*innen (ca. 32%) haben bereits die finale Auszahlung erhalten. Das beantragte Fördervolumen beträgt hier rund 4,3 Milliarden Euro, davon sind rund 2,1 Milliarden Euro ausgezahlt.
Auch für den Regierungsbezirk Düsseldorf liegen konkrete Fallzahlen für diese beiden Hilfen vor. Bei der Novemberhilfe wurden im Bezirk Düsseldorf 4.500 Direktanträge durch Solo-Selbstständige gestellt, davon haben 3.700 (ca. 82%) bereits eine beschleunigte Direktauszahlung erhalten. Das beantragte Fördervolumen bei den Direktanträgen beträgt ca. 12,5 Millionen Euro, das ausgezahlte Fördervolumen 6,3 Millionen Euro. Im Bezirk Düsseldorf wurden 14.250 Anträge über prüfende Dritte eingereicht, davon haben 13.800 (ca. 97%) eine Abschlagszahlung erhalten, 12.400 Anträge (ca. 87%) haben bereits eine finale Auszahlung erhalten. Von den beantragten 307 Millionen Euro wurden hier bisher bereits 207 Millionen Euro ausgezahlt. Bei der Dezemberhilfe gab es im Regierungsbezirk Düsseldorf bisher 3.600 Direktanträge, davon haben 3.250 (ca. 90%) eine beschleunigte Direktauszahlung erhalten. Das beantragte Fördervolumen der Direktanträge beträgt 9,1 Millionen Euro, die ausgezahlten Förderungen belaufen sich hier auf 5,9 Millionen Euro. Im Regierungsbezirk Düsseldorf wurden 11.900 Anträge über prüfende Dritte gestellt, davon haben 11.700 (ca. 98%) eine Abschlagszahlung erhalten. Das beantragte Fördervolumen beträgt hier 227 Millionen Euro, davon sind 91 Millionen Euro ausgezahlt.
Aktuelle Zahlen für die Überbrückungshilfe III sowie zur Corona-Neustarthilfe (bis zu 7.500 Euro für Solo-Selbstständige):
Neustarthilfe: Die Antragstellung ist seit rund einer Woche möglich, bundesweit wurden bisher ca. 37.500 Anträge gestellt, davon 36.500 mit der Möglichkeit zur Direktauszahlung. Das Antragsvolumen umfasst ca. 218 Millionen Euro, davon wurden bereits 192,2 Millionen Euro direkt ausgezahlt.
Überbrückungshilfe III: Die Antragstellung ist seit ca. zwei Wochen möglich, ca. 14.300 Anträge wurden bisher gestellt, davon haben bereits 14.100 Antragsteller*innen eine Abschlagszahlung erhalten. Das beantragte Fördervolumen beträgt aktuell rund 731 Millionen Euro, davon wurden bereits rund 230,4 Millionen Euro ausgezahlt.
Zahlen zu früheren Corona-Wirtschaftshilfen:
Corona-Soforthilfe: 9.000 Euro Betriebskostenzuschuss für Selbstständige, 15.000 Euro Betriebskostenzuschuss für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Es wurden bundesweit insgesamt rund 1,8 Millionen Anträge – von 2,2 Millionen gestellten – bewilligt. Ausgezahlt wurden bundesweit ca. 13,7 Milliarden Euro.
Die Überbrückungshilfe I umfasste die Fördermonate Juni bis August 2020. Mit Stand 29.01.21 sind bundesweit 137.183 Erstanträge eingereicht worden, das beantragte Fördervolumen betrug 1,7 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden davon 1,4 Milliarden Euro (im Regierungsbezirk Düsseldorf ausgezahlt: 110,2 Millionen Euro). Seit dem 21.10.20 können Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden. Sie umfasst den Förderzeitraum September bis Dezember 2020. Es wurden 137.582 Erstanträge eingereicht, das beantragte Fördervolumen beträgt 2,15 Milliarden Euro, davon wurden 1,96 Milliarden Euro ausgezahlt (im Regierungsbezirk Düsseldorf ausgezahlt: 176,2 Millionen Euro).
