Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Düsseldorf. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat den Beschluss: „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet. „Wir werden unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Der Bund und das Land NRW müssen jetzt gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten“, erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Im Beschlusstext heißt es: „Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für das Jahr 2020 wird sich in den Folgejahren in erheblicher Größenordnung wiederholen“. Die NRW-Landesgruppe fordert daher ein Sofortprogramm für die Kommunen. In erster Linie sei das die Aufgabe der Länder, aber auch der Bund stehe hier in der Verantwortung. Andreas Rimkus macht dazu deutlich: „Wir müssen die Kommunen von den zusätzlichen Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken.“
Die finanziellen Auswirkungen der Krise würden alle Kommunen treffen, besonders hart aber die strukturschwächsten Kommunen, auch gerade bei uns in NRW. Andreas Rimkus betont daher: „Wir brauchen deshalb gerade jetzt eine nachhaltige Regelung der Altschulden und unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Weg, hochverschuldeten Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Armin Laschet muss endlich seinen Worten im eigenen Land Taten folgen lassen und dem Widerstand in Reihen von CDU und CSU in NRW und im Bund entgegentreten.“
Die Länder seien verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht. Für NRW heißt dies auch aus Sicht des SPD-Abgeordneten Andreas Rimkus: „Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten und seiner Pflicht zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Ort durch eine verstärkte Förderung Rechnung tragen. Zur Entlastung der Familien fordern wir zudem, die Soforthilfe im Zuge des Infektionsschutzgesetz zu entfristen und die Zahlungen analog aktueller und künftiger Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld anzuheben.“
Ein besonderes Augenmerk legt der Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf die Lage der kommunalen Unternehmen und die Folgen für die Wirtschaft. Dazu betont Andreas Rimkus besonders: „In Abstimmung mit dem Bund muss das Land den Kommunen und den kommunalen Unternehmen daher einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen. Flughäfen, Messen, ÖPNV, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen sind zudem besonders betroffen und haben über einen längeren Zeitraum hohe Einnahmeausfälle. Speziell für den Düsseldorfer Flughafen gilt, dass hier die Verantwortung der öffentlichen Hand aber auch der privaten Investoren zum Tragen kommt. Daher müssen kommunale Unternehmen, die in diesen Wirtschaftssektoren tätig sind, auch die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfond sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können.
Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Rimkus sagt abschließend: „Wir müssen den erneuten Aufstieg der Kommunen schon jetzt so unterstützen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt ausgebaut und Stabilität und Widerstandskraft in Krisensituationen wie Pandemien oder Klimakatastrophen gestärkt wird.“
