Mit dem Positionspapier „Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie“ will die SPD-Bundestagsfraktion deutlich zeigen, dass Kunst, Kultur und Medien eine enorme Bedeutung für eine lebendige Demokratie haben. Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Wir wollen, dass Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Kultur- und Medienschaffende in dieser extremen Krisenzeit unterstützt werden und ihre künstlerische und kreative Tätigkeit nach der Corona-Pandemie bestmöglich fortsetzen können. Die Kulturszene in Düsseldorf und in ganz Deutschland leidet stark und ein Ende der Krise ist derzeit noch nicht abzusehen. Erste Lockerungen und Erleichterungen sind absehbar, aber reichen noch nicht aus, um eine echte Perspektive aufzubauen und die Unsicherheit deutlich zu lindern. Unsere Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Kultur- und Medienschaffende leiden unter dem Wegfall von existenzsichernden Einnahmen. Veranstaltungen bleiben nach wie vor großenteils abgesagt oder wurden verschoben. Kulturelle Orte wie etwa soziokulturelle Zentren sind derzeit noch geschlossen.
Die bedrohliche Schieflage, in der sich viele Kulturschaffende befinden, mach uns in der Politik sehr deutlich, dass konkrete Hilfe jetzt gefragt ist. Die Stadt Düsseldorf und OB Thomas Geisel haben innerhalb der kommunalpolitischen Verantwortung bereits zahlreiche pragmatische Hilfestellungen und Regelungen umgesetzt, um der Kulturszene vor Ort zügig zu helfen (z. B. vorgezogene Auszahlungen von finanziellen Zuschüssen der Stadt). Darüber hinaus bedarf es aber bundesweiter Regelungen, um Kulturschaffende während und nach der Corona-Krise bedarfsgerecht zu unterstützen. Deshalb arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur an nachhaltigen Lösungen rund um die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden, sondern auch daran, wie der Fortbestand von Kultureinrichtungen gesichert werden kann.
Diese Lösungen ergänzen die Programme und Hilfen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. So hat der Bundestag mit der Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro eine finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen freigegeben. Damit können auch Kinos, Musikclubs, Künstlerateliers und andere Einrichtungen finanzielle Engpässe überbrücken, indem laufende Betriebskosten wie Mieten, aber auch Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten bezahlt werden können. Zusätzlich kommen die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute.
Mit dem Sozialschutzpaket wurde darüber hinaus der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Für bewilligte Anträge der Zeit von März bis Ende Juni 2020 gelten veränderte Kriterien. Durch die Übernahme von Wohn- und Nebenkosten in der tatsächlichen Höhe, der möglichen Zahlung eines Kinderzuschlags und nahezu ausbleibender Vermögensverrechnung werden Kultur- und Medienschaffende in ihrer wichtigen Tätigkeit zusätzlich unbürokratisch unterstützt. Bereits zum Januar 2020 konnten wir erreichen, dass der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert ist.
Eine weitere Maßnahme zur Abmilderung wirtschaftlicher Härten betrifft den Umgang mit abgesagten Veranstaltungen. Dafür schlagen wir eine Gutscheinlösung vor, um VeranstalterInnen und BetreiberInnen von Freizeitveranstaltungen – gerade auch im Kulturbereich – bei den finanziellen Folgen der Pandemie zu entlasten und sie vor einer Insolvenz schützen.
Einzelne Bundesländer haben das Bundesprogramm mit eigenen Programmen für Selbständige ergänzt. Hier waren und sind zum Teil auch Ausgaben über betriebliche Kosten hinaus förderfähig. Das sollte, auch im Sinne einer besseren Verzahnung der Bund- und Länder-Soforthilfeprogramme, in allen Länder-Soforthilfeprogrammen anerkannt werden.
All dies sind erste wichtige Schritte.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält folgende weitere Maßnahmen kurzfristig für erforderlich. Dabei ist klar, dass diese Vorschläge aufgrund der komplexen und fragilen Situation in den verschiedenen Kunst- und Kultursparten nicht abschließend sein können und immer wieder anzupassen sein werden.
In dem am 12. Mai 2020 von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier „Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie“ formulieren wir insbesondere folgende Ziele:
- Die Arbeitsförderung ausbauen und Zuschüsse für Kulturschaffende mit befristeten Arbeitsverträgen ermöglichen. Denn freiberufliche Tätigkeit und kurze abhängige Beschäftigung in Kunst und Kultur wechseln sich oft ab.
- So wollen wir beispielsweise Zuschüsse für „Betriebsausgaben“ auch für Kulturschaffende mit befristeten Arbeitsverträgen erreichen und plädieren dafür, diese Personengruppe – nur für die Zeit der Corona-Krise – über einen Hilfsfonds in ihrer Existenz abzusichern.
- Wir wollen nach wie vor den kompletten Wegfall der Vermögensprüfung für alle, die derzeit auf Grundsicherung angewiesen sind – auch für Kulturschaffende.
- Soloselbständigen sollte es ermöglicht werden, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge bei der Soforthilfe als Betriebskosten geltend zu machen.
- Den Fortbestand Kultureinrichtungen absichern. Denn auch Museen, Kulturhäuser, Theater, Konzertsäle, Opernhäuser, Kinos, soziokulturelle Zentren und sonstige Spielstätten der freien Szene, Chöre und Orchester sowie Tanzensembles brauchen spezifische Hilfen. Wir plädieren für
- eine Notfallhilfe für kleine und mittlere Musikspielstätten/Musikclubs in Höhe von 22,5 Mio. Euro sowie
- eine Notfallhilfe für kleinere und mittlere Festivals z. B. durch eine Festivalförderung in Höhe von rund 23 Mio. Euro.
Darüber hinaus machen wir uns für das Fortbestehen von Volksfesten, Kirmessen, Zirkussen und Märkten stark. Sie gehören zum kulturellen Leben dazu.
- Kinos als Kulturorte und soziale Begegnungsstätten sichern, da seit Mitte März die rund 1.750 Kinos in Deutschland geschlossen sind. Kinos sind der Motor der Filmwirtschaft, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für die gesamte deutsche Filmbranche abzuwenden plädieren wir daher für
- einen Fonds zum Erhalt der Kinoinfrastruktur in Höhe von 74 Mio. Euro.
- Die Filmförderung stabilisieren und den Kinos nach der Krise helfen. Auch und gerade in der Krise müssen wir das Fördersystem im Filmbereich aufrechterhalten, stabilisieren und wo erforderlich mit staatlichen Mitteln stärken. Für 2020 ist bei der FFA mit einem Liquiditätsausfall von 20 bis 25 Mio. Euro zu rechnen. Unser Ziel ist es, die Finanzierungslücke der FFA aus Fördermitteln des Bundes zu ersetzen, auch in 2021, bis das Abgabeaufkommen voraussichtlich 2022 wieder die normale Höhe erreicht.
- Die Planung für eine Wiedereröffnung der Kulturorte. Wir begrüßen es, dass Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder geöffnet werden können und unterstützen Konzepte verschiedener kultureller Sparten zur schrittweisen Wiedereröffnung. Solche Konzepte brauchen wir für alle Bereiche des kulturellen Lebens – für Museen, Theater, Musikspielstätten, Clubs, soziokulturelle Zentren und dergleichen mehr. Für einen erfolgreichen Neustart des Kultur- und Medienbetriebs ist ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Kinos.
- Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken, da das internationale Ansehen Deutschlands maßgeblich durch die Arbeit ihrer Institutionen und Mittlerorganisationen geprägt ist.
- Wir wollen daher das Goethe-Institut und die Schulen im Ausland zusätzlich unterstützen und
- Mit einem „Recovery Fund“ wollen wir wichtige Partner für unsere Kulturschaffenden im Ausland halten und sie zugleich zur Zusammenarbeit verpflichten.
- Stärkung des europäischen Solidaritätsgefühls und der Digitalstrategie. Wir wollen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein „digital resilientes Europa“ als einen stärkeren Schwerpunkt ausbauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kultur- und Medienschaffenden, die mit ihrer jeweiligen künstlerischen und kreativen Tätigkeit gerade auch für die demokratische Kultur in unserem Land unbedingt „systemrelevant“ sind, unbürokratisch und nachhaltig unterstützt werden.
Wir begrüßen es, dass unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt hat, ein Programm für Kulturschaffende auf den Weg zu bringen. Ein solches Programm wird ein weiterer wichtiger Baustein sein, um im Bereich von Kunst, Kultur und Medien die Auswirkungen der Pandemie abzumildern.
Solidarität und Zusammenhalt sind nicht nur in dieser schweren Zeit die wichtigsten Mittel für eine soziale Gesellschaft.“
Das Positionspapier finden Sie unter folgendem Link:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-kultur-in-der-corona-pandemie-20200512.pdf
