Zum diesjährigen Internationalen Frauentag gibt sich der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus kämpferisch. Zwar sei in den vergangenen Jahren schon viel erreicht worden, dennoch gelte es, das Erreichte zu verteidigen und die Gleichstellung der Frauen weiter voranzutreiben:
„Am 8. März wird weltweit der Internationale Frauentag begangen, der symbolisch für den Kampf um Frauenrechte und mehr Teilhabe steht. Es ist nicht nur ein Tag, um das Erreichte zu feiern, sondern vielmehr, um für mehr Gleichberechtigung zu kämpfen. In den letzten Jahren ist viel für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht worden, dennoch ist deutlich, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt. Und wir dürfen nicht vergessen, dass hart erkämpfte Errungenschaften auch verteidigt werden müssen. Gerade die extreme Rechte versucht, sie zurückzudrängen, sei es durch Angriffe auf die reproduktiven Rechte von Frauen oder durch die Ablehnung einer fortschrittlichen Lohn- und Sozialpolitik, die gerade Frauen in prekären Lebensverhältnissen hilft.“
Es hat sich gezeigt, dass insbesondere Frauen von der Einführung des Mindestlohns und seiner starken Anhebung profitiert haben, da sie häufig in schlecht bezahlten Berufen und Branchen arbeiten und deutlich häufiger in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Zum Vergleich: 2022 erhielten 23 Prozent der beschäftigten Frauen einen Niedriglohn, bei den Männern waren es 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt ermittelte. Zudem gibt es nach wie vor keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Trotz des Entgelttransparenzgesetzes in Deutschland, das es Frauen ermöglichen soll, ihre Gehälter zu vergleichen und ihren Anspruch auf gleiches Entgelt durchzusetzen, besteht weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb treiben wir die gesetzliche Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie weiter voran, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht nur eine Forderung bleibt, sondern auch Realität wird. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Entgelttransparenzgesetz so weiterzuentwickeln, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte nicht mehr selbst einklagen müssen, sondern sich auch an Verbände wenden können.
Für Andreas Rimkus steht fest, „dass die ungleiche Verteilung von privater Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit ein wichtiger Punkt in der Diskussion ist. Es ist an der Zeit, nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch zu Hause für mehr Gleichberechtigung zu kämpfen.“
Neben dem Kampf für wirtschaftliche Gleichstellung und Teilhabe ist der Schutz der reproduktiven Rechte eine wichtige Aufgabe. Um Frauen besser zu schützen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion daher gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern ein. Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren, der solche Belästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen verbieten soll. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird im kommenden Monat ihren Abschlussbericht vorlegen. Auf dieser Grundlage werden weitere Schritte in Richtung Selbstbestimmung und Freiheit für Frauen ermöglicht.
Abschließend betont Andreas Rimkus: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür stehe ich ohne Wenn und Aber. Gerade angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist der 8. März eine wichtige Gelegenheit, echte Solidarität zu zeigen. Lasst uns gemeinsam für Frauenrechte und gerechte Löhne für alle und gegen Diskriminierung eintreten. Der Internationale Frauentag ist nicht nur ein Tag der Reflexion, sondern auch ein Aufruf zur aktiven Teilnahme am demokratischen Kampf für eine gerechtere Zukunft.“
