Der völkerrechtswidrige und verachtenswerte Angriff Russlands auf die Ukraine hat die schwelende Energiepreiskrise drastisch verschärft. Das zeigt sich bei den Preisen für Gas, Öl und Strom für die Verbraucher:innen sowie für Mittelstand, Wirtschaft und Industrie. Besonders der Rhein-Kreis Neuss mit seinen zahlreichen ernergieintensiven Unternehmen steht bei der aktuellen Situation vor großen Herausforderungen. Das Rheinwerk in Neuss hat bereits angekündigt seine Produktion um 50% zu drosseln. „Das ist ein Alarmzeichen für die Arbeitsplätze in unserer Region“, sagt Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Er ergänzt: „Putin versucht, unsere Energieversorgung als Waffe gegen Deutschland und Europa einzusetzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher benötigen wir einen Energieschutzschirm für die Wirtschaft.“ Der Energieschutzschirm beinhaltet einen günstigen Industriestrompreis sowie einen Gaspreisdeckel mit Anreizen zum Sparen.
Daniel Rinkert erklärt: „Wir müssen verhindern, dass Deutschland langfristig wirtschaftlich und strukturell Schaden nimmt und dadurch sein Potenzial zur Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft verliert. Gerade im Rhein-Kreis Neuss, der mitten im Strukturwandel steckt, brauchen wir den Energieschutzschirm für Aluminium, Chemie und Handwerk, damit gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
Zudem regt der Grevenbroicher Sozialdemokrat an, die geplanten Abschaltungen der beiden 600 MW-Braunkohlekraftwerksblöcke in Neurath zum Jahresende, zu verschieben. „Die heimische Kohle muss in den nächsten beiden Wintern für die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit genutzt werden. Das ist besser, als gefährliche Atomkraftwerke im Streckbetrieb zu halten.“
Der für Neuss zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sagt: „Bei den Stromkosten muss dringend gegengesteuert werden. Ansonsten droht die großflächige Stilllegung von Produktionen, sobald bestehende Stromlieferverträge ausgelaufen sind. Die Konsequenz, neben dem schmerzlichen Verlust der Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, wäre eine Abhängigkeit von anderen Ländern bei essenziellen Grundstoffen und Produkten, die für die Gestaltung der Zukunft unerlässlich sind. Daher haben wir in der Bundestagsfraktion beschlossen, einen wettbewerbsfähigen, idealerweise EU-weiten Industriestrompreis einzuführen, der Belastungsspitzen für energieintensive Unternehmen, Handwerk und Mittelstand abfedert. Der Bundeswirtschaftsminister ist nun gefordert das umzusetzen.“
