Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt.
Doch neben den enormen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und die Pandemie stellen, sind wir zudem durch den Überfall Putins auf die Ukraine mitten in Europa mit einem Krieg konfrontiert. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg markiert eine Zeitenwende. Putin hat damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges über 30 Jahre lang Bestand hatte, mutwillig zerstört. Dem ukrainischen Volk gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Ampel-Koalition hat deshalb entschieden, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der VN-Charta auch mit Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu unterstützen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen haben wir mit schärfsten Sanktionen reagiert. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite – und die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen. Bundeskanzler Scholz hat seit Kriegsbeginn bereits mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihn zum Stopp der militärischen Aggression gegen die Ukraine aufgefordert. Gleichzeitig nehmen wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partner:innen die Vertriebenen aus der Ukraine mit offenen Armen auf.
Mit dem Nachtragshaushalt und in den Beratungen zum Haushalt 2022 wird deutlich: Wir werden weiter in wichtige Bereiche investieren und gleichzeitig die Bürger:innen entlasten.
Sondervermögen für eine gut ausgestattete Bundeswehr
Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Soldati:nnen. Wir sichern damit die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung.
Gleichzeitig lagern wir das Sondervermögen aus und greifen den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten und den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.
Entlastungen wegen hoher Energiepreise
Die hohen Energiepreise bereiten vielen Bürger:innen weiterhin große Sorgen. Putins Krieg in der Ukraine lässt sie noch weiter ansteigen. Vor allem Geringverdiener:innen haben mit den hohen Kosten zu kämpfen. Wir sagen ganz deutlich: Heizen, Strom und Mobilität müssen für jeden bezahlbar sein. Deshalb haben wir schon frühzeitig auf die hohen Energiepreise reagiert und ein Entlastungspaket vereinbart, mit dem wir den Bürger:innen spürbar unter die Arme greifen. Dazu gehört ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Bezieher:innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Wir haben diesen für Ein-Personen-Haushalte nun auf 270 Euro verdoppelt. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 ab. Zudem erhöhen wir die Pendlerpauschale und entlasten damit Fernpendler:innen im ländlichen Raum. Zu den steuerlichen Entlastungen gehören auch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags bei den Werbungskosten und des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.
Zudem werden wir einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro an Menschen ausbezahlen, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme erhalten. Damit federn wir die steigenden Energiekosten und die pandemiebedingten Mehrausgaben ein Stück weit ab. Wir haben auch die Mieter:innen im Blick. Künftig sollen sie nicht mehr als die Hälfte der Kosten für den CO2-Preis beim Heizen zahlen. Zugleich schaffen wir Anreize, damit Vermieter:innen in die energetische Sanierung von Gebäuden investieren.
Hohen Gaspreisen wollen wir künftig besser entgegenwirken und eine stabile Gasversorgung gewährleisten. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Betreiber:innen von Gasspeichern zur regelmäßigen Befüllung verpflichten soll.
Klar ist jedoch auch – weitere Maßnahmen müssen folgen. Darüber beraten wir derzeit intensiv.
Investieren in Klimaschutz und Transformation
Unser Ziel ist, die ökologische Transformation voranzutreiben und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu bringen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auf ambitionierte Ziele verständigt – und die Ampelkoalition hat bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir machen unseren Stromsektor bis 2035 treibhausgasneutral und beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu vereinfachen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht und erhöhen die Ausschreibungsmengen für Wind-an-Land, Wind-auf-See und Solarenergie.
Wir sorgen für Gute Arbeit
Jede Arbeit verdient Respekt. Egal ob Friseur, Floristin oder Kellner: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer verdient Respekt für das, was sie leisten. Der gesetzliche Mindestlohn wird deshalb noch in diesem Jahr auf 12 Euro pro Stunde steigen. Besonders Frauen und Ostdeutsche profitieren von der Erhöhung.
Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Deshalb verlängern wir bis zur Einführung des Bürgergelds den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und setzen die Sanktionen für Arbeitsuchende bis zum Jahresende aus.
Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise bewährt und Millionen Arbeitsplätze gerettet. Da einige Branchen noch immer durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus` betroffen sind, verlängern wir das Kurzarbeitergeld bis zum Sommer. Es gelten weiterhin die höheren Sätze, damit Geringverdiener:innen gut durch die Krise kommen.
Sicher und fair durch die Pandemie
Die Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen vor allem während der Pandemie muss sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen. Deshalb haben wir einen Pflegebonus für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen auf den Weg gebracht.
Vulnerable und ältere Menschen müssen vor dem Corona-Virus geschützt werden, denn ihr Risiko für einen schweren Verlauf ist sehr hoch. Deshalb haben wir das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen eingeführt. So kann das Ansteckungsrisiko gesenkt und die Impflücke ein Stück weit geschlossen werden.
Auch am Arbeitsplatz wird künftig ein Corona-Basisschutz notwendig sein. Dazu gehören laufend angepasste Hygienekonzepte in den Unternehmen mit Maßnahmen wie Abstand halten, Masken tragen und regelmäßiges Lüften.
Entlastungen für Familien
Die hohen Energiepreise treffen vor allem sozial benachteiligte Familien. Sie haben es oft schwer, finanziell über die Runden zu kommen. Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, werden wir deshalb eine Kindergrundsicherung einführen. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag Höhe von 20 Euro monatlich.
Ab 2026 erhalten Grundschüler:innen stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder mehr Zeit für die Beantragung von Bundesmitteln erhalten. Zudem haben wir die Beantragung vereinfacht.
Kampf gegen Rechts
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke und den Terrortaten des NSU. Diese Gefahr wurde von viel zu vielen jahrelang verharmlost. Mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollen wir den Nährboden für extremistische Gewalt austrocknen. Außerdem haben wir am 11. März erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Damit rücken wir die Situation der Betroffenen und Angehörigen weiter in den Fokus.
Wir streichen § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch!
Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode passen wir den Rechtsstaat an unsere fortschrittliche und vielfältige Gesellschaft an. Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen, und Frauen haben freien Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.
Wir reformieren das Wahlrecht und modernisieren die Parlamentsarbeit
Wir haben eine Kommission eingesetzt, um unser Wahlrecht zu reformieren und die Parlamentsarbeit zu modernisieren. Sie befasst sich mit Vorschlägen, die eine effektive Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße von 598 Mandaten bewirken und nachhaltig das Anwachsen des Bundestages verhindern. Sie soll außerdem Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission wird bis Ende Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission sollen die Modernisierung der Parlamentsarbeit, eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, eine etwaige Verlängerung der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten und der Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern sowie die Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche sein.
