Angesichts der aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze erklärt der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und MdB Andreas Rimkus:
„Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müssen sich jetzt in der EU und gemeinsam mit den beteiligten Akteuren auf internationaler Ebene für eine humanitäre Lösung der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingsunterkünften und an der türkisch-griechischen Grenze einsetzen. Insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche leiden in diesen Tagen an der furchtbaren Situation an der türkisch-griechischen Grenze und werden zum Teil sogar mit Tränengas beschossen.
Die Bundesregierung kann sich bei ihren Gesprächen mit den europäischen und internationalen Staaten auf hilfsbereite und solidarische Kommunen in der Bundesrepublik verlassen. Düsseldorf ist ein sicherer Hafen und gehört zu mittlerweile über 140 Kommunen in ganz Deutschland, die angesichts der menschlichen Tragödie im Mittelmeer, in griechischen Flüchtlingsunterkünften und ganz aktuell an der türkisch-griechischen Grenze gegenüber der Bundesregierung signalisiert haben, dass sie bereit sind über den Zuweisungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen.
In Düsseldorf stehen freie Kapazitäten in kommunalen Unterkünften für Erwachsene und unter 18-Jährige im Familienverband zur Verfügung. Darüber hinaus könnten in Düsseldorf auch noch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden. Ich appelliere an das Land NRW und die Bundesregierung im Rahmen der Relocationprogramme eine Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen und diese an die hilfsbereiten Kommunen in Deutschland zu verteilen. Mein Dank gilt Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Stadt Düsseldorf für ihre Solidarität und ihre konkrete Bereitschaft, geflüchteten Menschen einen sicheren Hafen und Schutz in Düsseldorfer Einrichtungen zu bieten.
Darüber hinaus benötigen wir auf internationaler und europäischer Ebene endlich politisch tragfähige und humanitäre Lösungen, die eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU sowie eine Entlastung der Staaten ermöglichen, an deren Grenzen die Geflüchteten ankommen. Zudem steht die Außenpolitik in Deutschland und in Europa vor der ernsthaften Herausforderung, die Kriegs- und Fluchtursachen in Syrien wesentlich stärker in den Blick zu nehmen. Erdogan und Putin spielen aus machtpolitischem Kalkül mit dem Leben von Menschen. Das ist unerträglich.“
